Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Ständerat 02.12.2014: Ständerat lehnt unbeschränkte Aufbewahrung von DNA-Profilen ab (sda) Der Ständerat möchte nicht, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Sie können eine Person nicht nur belasten, sondern - und das ist auch ganz wichtig - auch entlasten.»

Auszug

DNA-Profile werden immer wichtiger für die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie können eine Person nicht nur belasten, sondern - und das ist auch ganz wichtig - auch entlasten. Ich habe deshalb Verständnis für diese parlamentarische Initiative und habe dieser in der Kommission auch Folge gegeben.

02.12.2014, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Auf vielseitigen Wunsch verschiedenster Polizeikorps, aber auch von Staatsanwaltschaften in den Kantonen bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»

Auszug

Auf vielseitigen Wunsch verschiedenster Polizeikorps, aber auch von Staatsanwaltschaften in den Kantonen bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich weiss, es handelt sich um einen Bereich, der eng mit dem Strafprozessrecht verbunden ist oder gar Teil dieser Strafprozessordnung ist.

02.12.2014, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben den schriftlichen Bericht der Kommission zur Kenntnis genommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie haben den schriftlichen Bericht der Kommission zur Kenntnis genommen. Ich kann mich daher kurz fassen und werde lediglich auf folgende Punkte zurückkommen. [SEITE 1140] Zuerst war der Weg der parlamentarischen Initiative Geissbühler beschwerlich.

02.12.2014, 12:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

02.12.2014, 12:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 23. Januar 2014 hat die Rechtskommission die Vorberatung der parlamentarischen Initiative Geissbühler zur Änderung von Artikel 16 Absatz 1 des DNA-Profilgesetzes durchgeführt, sodass die DNA-Profile verurteilter Personen nicht mehr gelöscht werden und die DNA-Profile der …»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.05.2014, 19:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 16 Absatz 1 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 ist wie folgt zu ändern: Art. 16 Abs. 1 ...1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat lehnt unbeschränkte Aufbewahrung von DNA-Profilen ab (sda) Der Ständerat möchte nicht, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden.1
    + 3 mehr
    • Mit 25 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat er am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt.
    • Diese forderte, dass einmal erfasste DNA-Profile von verurteilten Tätern nie mehr gelöscht werden.
    • Gemäss Kriminalitätsstatistik würden Verurteilte aber mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut straffällig, argumentierte Geissbühler im Nationalrat.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.12
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.408 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.5.2014 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩