Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 27.04.2016: Parlamentarier sollen pauschale Entschädigung versteuern müssen Der Nationalrat will Steuerprivilegien für Parlamentarierinnen und Parlamentarier abschaffen.
  • Ständerat 12.09.2017: Ständerat hält an Steuerprivileg für Parlamentarier fest Der Ständerat hält an einem Steuerprivileg für Parlamentarierinnen und Parlamentarier fest.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Nach den für mich zutreffenden Äusserungen meines Vorredners Eberle - ich bin in diesem Punkt völlig gleicher Meinung - kann ich es kurz machen und meine Kollegen auf der linken Seite trösten.»

Auszug

Nach den für mich zutreffenden Äusserungen meines Vorredners Eberle - ich bin in diesem Punkt völlig gleicher Meinung - kann ich es kurz machen und meine Kollegen auf der linken Seite trösten.

12.09.2017, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Dazu zählen alle Einkommen, die man im Laufe des Erwerbsalltags erzielt.»

Auszug

Es gibt im schweizerischen Steuerrecht einen unumstösslichen Grundsatz für die Festlegung des steuerbaren Einkommens, und dieser Grundsatz heisst "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit". Dazu zählen alle Einkommen, die man im Laufe des Erwerbsalltags erzielt.

12.09.2017, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Sachlich bin ich einer Überprüfung der Besteuerung der den Parlamentariern zugestandenen Mittel nicht grundsätzlich abgeneigt, werde dieser parlamentarischen Initiative jedoch nicht nachkommen, denn aus meiner Sicht betrachtet sie das Problem durch die falsche Brille. Und ich sage Ihnen das ganz klarmen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.09.2017, 13:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Parlamentsgesetz, unter dem wir arbeiten, wurde am 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzt, und seither gilt eigentlich diese Regelung bezüglich der Entschädigungen, die wir bis heute haben.»

Auszug

Das Parlamentsgesetz, unter dem wir arbeiten, wurde am 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzt, und seither gilt eigentlich diese Regelung bezüglich der Entschädigungen, die wir bis heute haben.

12.09.2017, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst müssen wir vielleicht den Kontext dieser parlamentarischen Initiative in Erinnerung rufen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst müssen wir vielleicht den Kontext dieser parlamentarischen Initiative in Erinnerung rufen. Zahlreiche parlamentarische Initiativen wurden eingereicht, was die Parlamentsentschädigungen betrifft: die vorliegende Initiative, aber auch jene von Herrn Eder, Frau Geissbühler, Frau Rickli und Herrn Aebischer.

12.09.2017, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsressourcengesetz (PRG) und allenfalls weitere Gesetze sind dahingehend zu ändern, dass die nach Artikel 3a PRG ausgerichtete "Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben" in Höhe von derzeit 33 000 Franken neu als Jahreseinkommen steuerbar und sozialversicherungsabgabepflichtig (AHV u. a.) ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlamentarier sollen pauschale Entschädigung versteuern müssen Der Nationalrat will Steuerprivilegien für Parlamentarierinnen und Parlamentarier abschaffen.1
    + 3 mehr
    • Künftig sollen diese die jährliche pauschale Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von 33'000 Franken versteuern müssen.
    • Oppositionslos hat der Nationalrat am Mittwoch einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft (SP/BL) zugestimmt.
    • Er hält es für richtig, die Mitglieder des Bundesparlaments steuerrechtlich gleich zu behandeln wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.1
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat hält an Steuerprivileg für Parlamentarier fest Der Ständerat hält an einem Steuerprivileg für Parlamentarierinnen und Parlamentarier fest.1
    + 3 mehr
    • Unter dem Strich würde die Bürokratie mehr kosten als eingespart würde, sagte Claude Janiak (SP/BL).
    • Diese sollen die jährliche pauschale Entschädigung für Personal- und Sachausgaben in der Höhe von 33'000 Franken auch in Zukunft nicht versteuern müssen.
    • Die kleine Kammer lehnte eine parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft (SP/BL) ab.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Parlamentarier sollen pauschale Entschädigung versteuern müssen Der Nationalrat will Steuerprivilegien für Parlamentarierinnen und Parlamentarier abschaffen.1
  6. Schlussabstimmung

    • Er hält es für richtig, die Mitglieder des Bundesparlaments steuerrechtlich gleich zu behandeln wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.412 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩