Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.430 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Natalie RickliZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Immer wieder wurden - und werden weiterhin - einschlägig vorbestrafte inhaftierte Täter bedingt entlassen oder erhielten Strafvollzugslockerungen und wurden in dieser Zeit rückfällig.»

Auszug

Immer wieder wurden - und werden weiterhin - einschlägig vorbestrafte inhaftierte Täter bedingt entlassen oder erhielten Strafvollzugslockerungen und wurden in dieser Zeit rückfällig.

18.06.2021, 10:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 29. April 2021 hat die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates über die Fortsetzung der parlamentarischen Initiative 13.430 diskutiert, die – wie Sie wissen – acht Jahre alt ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 29. April 2021 hat die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates über die Fortsetzung der parlamentarischen Initiative 13.430 diskutiert, die – wie Sie wissen – acht Jahre alt ist.

18.06.2021, 10:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei dieser Vorlage von einer "never ending story" zu sprechen, wäre wahrscheinlich übertrieben.»

Auszug

Bei dieser Vorlage von einer "never ending story" zu sprechen, wäre wahrscheinlich übertrieben. Aber die Behandlungszeit ist aussergewöhnlich lang. Der Umstand, dass die Abschreibung zweimal abgelehnt wurde, ist eine Tatsache.

18.06.2021, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Die Initiative abschreiben Antrag der Minderheit (Steinemann, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena) Die Initiative nicht abschreiben und die Frist für die Umsetzung um zwei Jahre …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Die Initiative abschreiben Antrag der Minderheit (Steinemann, Geissbühler, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena) Die Initiative nicht abschreiben und die Frist für die Umsetzung um zwei Jahre verlängern Proposition de la majorité Classer l'initiative Proposition de la minorité (Steinemann, Gei…»

18.06.2021, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt, die parlamentarische Initiative aus dem Geschäft zu streichen. Eine Minderheit Rickli Natalie schlägt vor, sie nicht zu streichen und das Fristende für die Umsetzung um zwei Jahre zu verlängern.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

21.06.2019, 10:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Botschaft des Bundesrates.1
    + 1 mehr
    • Bundesrat verabschiedet Botschaft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Haftung - Nationalrat will Staatshaftung bei rückfälligen Straftätern Der Staat soll künftig haften, wenn Gewalt- oder Sexualstraftäter rückfällig werden, die bedingt entlassen wurden oder Vollzugslockerungen erhalten haben.12
    + 3 mehr
    • Mit 109 zu 77 Stimmen bei 10 Enthaltungen hat es die grosse Kammer am Freitag abgelehnt, eine parlamentarische Initiative von Natalie RickliZHZürich (SVP/ZH) abzuschreiben.
    • Damit könnte das Ziel des Strafvollzugs - ein deliktfreies Leben nach der Entlassung - nicht mehr so gut erreicht werden, argumentierte die Kommission.
    • Solche Fälle wiederholten sich, sagte Rickli.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 135 Ja / 53 Nein / 1 Enth.12
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat kam nun mit 135 zu 53 Stimmen bei einer Enthaltung zum Schluss, dass ein Weiterverfolgen des Projekts aussichtslos ist und schrieb das Geschäft ab.
    • Die im Jahr 2018 durchgeführte Vernehmlassung zu einem Vorentwurf hat ergeben, dass das Vorhaben auf fast einhellige Ablehnung stösst.
    • Die SVP wehrte sich erfolglos dagegen.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die SVP wehrte sich erfolglos dagegen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.430 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.6.2021 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  3. 3
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩