Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.458 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Regelung des Verhältnisses zwischen Bundesgesetzen und Staatsverträgen

Erledigt

Eingereicht von

Luzi StammAGAargau

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luzi StammAGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Erstens geht es hier überhaupt nicht um Brüssel, sondern es geht um Strassburg.»

Auszug

Erstens geht es hier überhaupt nicht um Brüssel, sondern es geht um Strassburg. Das ist ein grosser Unterschied; in Brüssel sind wir nicht dabei, in Strassburg sind wir dabei. Zweitens, wenn Sie genau schauen: Strassburg entscheidet nicht, sondern interpretiert.

18.09.2014, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Sehr geehrter Herr Kollege Gross, die neuesten Volksentscheide sollen nach Ihrer Lesart nicht immer gelten. Aber wie kommen Sie darauf, dass dann immer die neuesten Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für …»

Auszug

«Sehr geehrter Herr Kollege Gross, die neuesten Volksentscheide sollen nach Ihrer Lesart nicht immer gelten. Aber wie kommen Sie darauf, dass dann immer die neuesten Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder die neuesten Rechtsetzungen, die Brüssel entschieden hat, für unser Land Gültigkeit habe…»

18.09.2014, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber wenn es bereits eingehalten wird, hätte man keine Parlamentarische Initiative einreichen sollen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Nein, gar nicht, Herr Nidegger. Natürlich gilt das neue Recht. Aber wenn es bereits eingehalten wird, hätte man keine Parlamentarische Initiative einreichen sollen.

18.09.2014, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Gross, ich schätze Ihre intellektuelle Kreativität sehr und der "junge Verfassungsbegriff" ist ein ganz und gar charmanter neuer Begriff.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Gross, ich schätze Ihre intellektuelle Kreativität sehr und der "junge Verfassungsbegriff" ist ein ganz und gar charmanter neuer Begriff.

18.09.2014, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir prüfen die letzte von drei Initiativen, die von Mitgliedern der SVP-Fraktion eingereicht wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir prüfen die letzte von drei Initiativen, die von Mitgliedern der SVP-Fraktion eingereicht wurden. Auch wenn es Herrn Rutz nicht gefällt, dass man es wiederholt, so zielt sie doch darauf ab, die Vorrangstellung der Europäischen Menschenrechtskonvention abzuschaffen. Herr Stamm möchte, dass immer die neue Norm über der alten steht.

18.09.2014, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 ist wie folgt zu ändern:
    • Art. 184 Beziehungen zum Ausland1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.458 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2014 — Herbstsession 2014 · 129:54 (1 Enth.)
    ↩