Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Am 28. August 2014 behandelte die Kommission für politische Rechte unseres Rates die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 28. August 2014 behandelte die Kommission für politische Rechte unseres Rates die parlamentarische Initiative Sommaruga Carlo.

02.03.2015, 19:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Das kann ich nicht beantworten, es tut mir leid.»

Auszug

Das kann ich nicht beantworten, es tut mir leid.

02.03.2015, 19:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzte Kollegin Schneeberger, ich stelle jetzt doch nochmals eine Frage, die vorhin für mich nicht so ganz beantwortet wurde: Wäre es im Fall eines Verbrechers, Datendiebes und Datenhändlers wie Falciani so, dass …»

Auszug

«Geschätzte Kollegin Schneeberger, ich stelle jetzt doch nochmals eine Frage, die vorhin für mich nicht so ganz beantwortet wurde: Wäre es im Fall eines Verbrechers, Datendiebes und Datenhändlers wie Falciani so, dass dieser auch als Whistleblower betrachtet würde? Und würde er auch geschützt, wenn wir zur parlamentari…»

02.03.2015, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Kollege Carlo Sommaruga eine Gesetzesänderung, wonach Whistleblowern politisches Asyl gewährt wird und/oder ihre Ausweisung respektive Auslieferung an Drittstaaten …»

Auszug

«Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Kollege Carlo Sommaruga eine Gesetzesänderung, wonach Whistleblowern politisches Asyl gewährt wird und/oder ihre Ausweisung respektive Auslieferung an Drittstaaten verboten ist, wenn sie schwerwiegende rechtsstaatliche Verletzungen oder gravierende Verstösse gegen die d…»

02.03.2015, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die vorliegende parlamentarische Initiative eine Problematik aufzeigt, die sich in einer zunehmend digitalisierten Welt weiter akzentuieren wird, und zwar unabhängig von …»

Auszug

«Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die vorliegende parlamentarische Initiative eine Problematik aufzeigt, die sich in einer zunehmend digitalisierten Welt weiter akzentuieren wird, und zwar unabhängig von den bekannten Einzelfällen. Wie soll und wie kann man Whistleblower, die schwerwiegendes Unrecht aufd…»

02.03.2015, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Die Gesetzgebung wird dahingehend geändert, dass Whistleblowern, die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Bürgerrechte bekanntgeben, politisches Asyl gewährt wird und/oder ihre Ausweisung oder Auslieferung an Drittstaaten verhindert wird, unabhängig davon, welches politische System in dem betreffenden Land vorherrscht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.465 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2015 — Frühjahrssession 2015 · 119:65
    ↩