Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EFD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer Loi fédérale sur l'impôt anticipé»

30.09.2016, 10:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 61 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit I (Landolt, Badran Jacqueline, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schelbert) Titel I. Hinterziehung …»

Auszug

«Art. 61 Antrag der Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag der Minderheit I (Landolt, Badran Jacqueline, Bertschy, Birrer-Heimo, Jans, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schelbert) Titel I. Hinterziehung; Widerhandlungen im Meldeverfahren Text ... b. die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (A…»

22.09.2016, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Abstimmung über Artikel 20 Absatz 3 gilt auch für Artikel 61.»

22.09.2016, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Es soll nicht heissen, dass nicht ein paar Worte auf Französisch zu diesem heiklen Dossier gesprochen wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es soll nicht heissen, dass nicht ein paar Worte auf Französisch zu diesem heiklen Dossier gesprochen wurden. Es geht darum, den letzten Unterschied zu behandeln und zu beseitigen, der das Projekt aus der Parlamentarischen Initiative Gasche betrifft.

22.09.2016, 10:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss mich teilweise wiederholen: Die Gesetzessystematik sieht vor, dass Artikel 61 sich auf Steuerhinterziehung bezieht, Artikel 64 regelt Ordnungswidrigkeiten.»

Auszug

Das ist richtig. Ich muss mich teilweise wiederholen: Die Gesetzessystematik sieht vor, dass Artikel 61 sich auf Steuerhinterziehung bezieht, Artikel 64 regelt Ordnungswidrigkeiten.

22.09.2016, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 96 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (SR 642.21) ist wie folgt zu ergänzen: Art. 20 ...12
    + 3 mehr
    • Abs. 2 In der Verordnung enthaltene Fristen für die Einreichung des Gesuchs um Anwendung des Meldeverfahrens bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellen eine Ordnungsfrist dar.
    • Das Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) ist wie folgt zu ergänzen: Art. 2 Abs. 1 ...
    • Die gesetzlichen Grundlagen sind zudem so zu ändern, dass in Zukunft die Verletzung der Ordnungsfrist mit dem Instrument der Ordnungsbusse geahndet werden kann.12
    📎 Quellen · 2
  2. Nationalrat — erste Lesung

    • Gesamtabstimmung abgelehnt: 126 Ja / 60 Nein.16
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 126 Ja / 60 Nein.16
    📎 Quellen · 1
  3. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  4. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 126 Ja / 60 Nein / 2 Enth.16
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 126 Ja / 60 Nein / 2 Enth.16
    📎 Quellen · 1
  5. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 7
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.479 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Rechtsgutachten des BJ vom 8. Februar 2016 — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  4. 4
    Rechtsgutachten Prof. Müller vom 8. Juni 2016 — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  5. 5
    Rechtsgutachten Prof. Matteotti 11. Juli 2016 — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  6. 6
    Gesamtabstimmung — abgerufen 16.6.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  7. 7
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩