
📋 Einführung einer Eingangsbestätigung im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer
Erledigt
Eingereicht von🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat
👥 Mitglieder WAK-N (20) · SP 5 · Grüne 2 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 6
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer die Ausstellung einer Eingangsbestätigung der eingegangenen Formulare betreffend das Meldeverfahren einführt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Diese Motion wurde im Rahmen des Projekts 13.479 diskutiert. Die Kommission schlägt vor, sie anzunehmen, der Bundesrat schlägt vor, sie abzulehnen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Bereich des Meldeverfahrens bei der Verrechnungssteuer die Ausstellung einer Eingangsbestätigung der eingegangenen Formulare betreffend das Meldeverfahren einführt.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 3 mehr
- Im Verrechnungssteuerrecht gilt in analoger Anwendung der Beweislastregel von Artikel 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, dass die Steuerbehörde für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen den Nachweis zu erbringen hat, während der steuerpflichtigen Person der Nachweis der Tatsachen obliegt, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben.
- Demgemäss hat der Steuerpflichtige das rechtzeitige Einreichen eines Deklarationsformulars zu beweisen.
- Im Verrechnungssteuerrecht gilt das Selbstveranlagungsprinzip, wonach der Steuerpflichtige sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden hat sowie bei Fälligkeit der Steuer unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einreichen und gleichzeitig die Steuer entrichten oder die an ihre Stelle tretende Meldung erstatten muss (vgl. Art. 38 VStG).1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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