
📋 Richten von Laserpointern auf Personen
Erledigt
Eingereicht von🏛️ KVF-N · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat
Beraten in🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat
👥 Mitglieder KVF-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 2 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 7 · Lega 1
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Marie-France Roth Pasquier
MRMIT
FRFreiburg
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
- Simon Stadler
SSMIT
URUri
- Philipp Kutter
PKMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche das Strafgesetzbuch mit einer Bestimmung ergänzt, die dem Schutz aller betroffenen Personen gilt, zum Beispiel von Personenwagen- und Lastwagenfahrerinnen und -fahrern, Pilotinnen und Piloten, Passantinnen und Passanten sowie Personal des öffentlichen Verkehrs.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Der Berichterstatter, Herr Imoberdorf, hat die Gründe dafür im Rahmen der Behandlung des Geschäftes 13.072 dargelegt.»
Auszug
Die Kommission beantragt die Ablehnung der Motion. Der Berichterstatter, Herr Imoberdorf, hat die Gründe dafür im Rahmen der Behandlung des Geschäftes 13.072 dargelegt. Abgelehnt - Rejeté
«Die Motion wurde im Rahmen der Beratung des Projekts 13.072 behandelt. Die Kommission schlägt vor, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat schlägt vor, sie abzulehnen. [SEITE 647]»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche das Strafgesetzbuch mit einer Bestimmung ergänzt, die dem Schutz aller betroffenen Personen gilt, zum Beispiel von Personenwagen- und Lastwagenfahrerinnen und -fahrern, Pilotinnen und Piloten, Passantinnen und Passanten sowie Personal des öffentlichen Verkehrs.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Blendung mittels Laserpointer gefährdet nicht nur unmittelbar die körperliche Unversehrtheit der geblendeten Person, sondern ist mittelbar eine grosse Gefahr für den öffentlichen Verkehr und damit für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen.
- Das geltende Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) stellt für dieses aktuelle Phänomen ein breites Instrumentarium zur Verfügung.
- Im Nebenstrafrecht sind zudem bereits Arbeiten im Gange, um den Handel mit und den Besitz von Laserpointern strenger zu regulieren.
- Die Delikte gegen Leib und Leben (Art. 111ff.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
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