Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.072 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Strassentransportunternehmens- und Verkehrsstrafrecht. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement UVEK.
  • Gegenstand: Strassentransportunternehmens- und Verkehrsstrafrecht.
  • Ständerat 08.09.2014: Parlament will Schwarzfahrer in zentralem Register erfassen Ständerat will kein generelles Bettelverbot an Bahnhöfen (sda) Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden.
  • Nationalrat 18.09.2014: Verkehr - Parlament lehnt generelles Bettelverbot an Bahnhöfen ab Schwarzfahrer werden künftig in zentralem Register erfasst (sda) Das Parlament will das Betteln an Bahnhöfen nicht generell verbieten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.»

Auszug

Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.

18.09.2014, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann es kurz machen: Ich wäre natürlich froh, wenn sich auch der Nationalrat hier bei Artikel 57 Absatz 4 Buchstabe h dem Ständerat und dem Bundesrat anschliessen würde.»

Auszug

Ich kann es kurz machen: Ich wäre natürlich froh, wenn sich auch der Nationalrat hier bei Artikel 57 Absatz 4 Buchstabe h dem Ständerat und dem Bundesrat anschliessen würde. Wir sind der Ansicht, dass Betteln nur auf Antrag strafbar sein soll und dann, wenn es in den Benutzungsvorschriften verboten ist.

18.09.2014, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir befassen uns hier mit den Unterschieden zum Geschäft 13.072.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir befassen uns hier mit den Unterschieden zum Geschäft 13.072. Wie Sie wissen, schlägt es mehrere geringfügige Änderungen des Gesetzes über die Zulassung von Speditionsunternehmen und den öffentlichen Verkehr vor. Unser Rat hat dieses Geschäft in seiner Sitzung vom 6. Mai 2014 als erster Rat geprüft.

18.09.2014, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben dieses Geschäft in unserer Sondersession im Mai behandelt und sind mit wenigen Ausnahmen dem bundesrätlichen Entwurf gefolgt.»

Auszug

Wir haben dieses Geschäft in unserer Sondersession im Mai behandelt und sind mit wenigen Ausnahmen dem bundesrätlichen Entwurf gefolgt.

18.09.2014, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Loi sur le transport de voyageurs Art. 57 Abs. 4 Bst. h Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 57 al.»

Auszug

2. Bundesgesetz über die Personenbeförderung 2. Loi sur le transport de voyageurs Art. 57 Abs. 4 Bst. h Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 57 al. 4 let. h Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

18.09.2014, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 40 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2013 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur verstärkten Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassentransportmarkt Künftig sollen auch Güterfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 3,5 bis 6 Tonnen einer Lizenzpflicht unterstehen.123
    + 3 mehr
    • Diese Erweiterung betrifft primär Kleinlastwagen und Lieferwagen mit Anhängern.
    • Zudem werden Strafbestimmungen im Strassentransport an das EU-Recht angeglichen.
    • Der Bundesrat hat die Änderungen beschlossen, damit inländische und europäische Strassentransportunternehmen weiterhin ungehindert in der Schweiz und Europa fahren können.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in KVF-N, KVF-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Verkehr - Parlament lehnt generelles Bettelverbot an Bahnhöfen ab Schwarzfahrer werden künftig in zentralem Register erfasst (sda) Das Parlament will das Betteln an Bahnhöfen nicht generell verbieten.14
    + 3 mehr
    • Dadurch ergebe sich auch eine klare Verantwortungszuteilung, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.
    • Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt und hat ein Verbot abgelehnt.
    • Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament will Schwarzfahrer in zentralem Register erfassen Ständerat will kein generelles Bettelverbot an Bahnhöfen (sda) Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden.1
    + 3 mehr
    • Das können sie aber nur, wenn sie Informationen über die Schwarzfahrer sammeln, wie Kommissionssprecher René Imoberdorf (CSP/VS) sagte.
    • Regelmässige Schwarzfahrer sollen dadurch schärfer bestraft werden können.
    • Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der Ständerat für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 168 Ja / 24 Nein / 5 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.072 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5↩