«Wir teilen das Ziel der Motion: Die Planungssicherheit für die Unternehmungen ist natürlich wichtig.»
Auszug
Es ist alles gesagt und richtig gesagt - ich frage mich, was ich Ihnen dazu noch sagen soll. Wir teilen das Ziel der Motion: Die Planungssicherheit für die Unternehmungen ist natürlich wichtig.
«Ich empfinde es als Pflichtprogramm, nicht einfach als Kür, dass ich hierzu noch etwas sage.»
Auszug
Ich empfinde es als Pflichtprogramm, nicht einfach als Kür, dass ich hierzu noch etwas sage. Die vorliegende Motion ist seinerzeit im Rahmen der Beratungen der Kartellgesetzrevision am 24. Februar 2014 eingereicht worden.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Kommission und Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
«In aller Kürze: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel der Motion.»
Auszug
In aller Kürze: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel der Motion. Es ist so: Wenn innerhalb einer klaren Frist Bewilligungen erteilt werden, dann steigt die Planungssicherheit für die Unternehmungen. Es bestehen, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, bereits heute Ordnungsfristen.
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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