Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwaltungslasten der Unternehmen im Bereich der Bewilligungsverfahren zu begrenzen, indem er gesetzliche Ordnungsfristen einführt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir teilen das Ziel der Motion: Die Planungssicherheit für die Unternehmungen ist natürlich wichtig.»

Auszug

Es ist alles gesagt und richtig gesagt - ich frage mich, was ich Ihnen dazu noch sagen soll. Wir teilen das Ziel der Motion: Die Planungssicherheit für die Unternehmungen ist natürlich wichtig.

16.06.2014, 18:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich empfinde es als Pflichtprogramm, nicht einfach als Kür, dass ich hierzu noch etwas sage.»

Auszug

Ich empfinde es als Pflichtprogramm, nicht einfach als Kür, dass ich hierzu noch etwas sage. Die vorliegende Motion ist seinerzeit im Rahmen der Beratungen der Kartellgesetzrevision am 24. Februar 2014 eingereicht worden.

16.06.2014, 18:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Kommission und Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

16.06.2014, 18:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

19.03.2014, 19:04 · Amtliches Bulletin · Video

«In aller Kürze: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel der Motion.»

Auszug

In aller Kürze: Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel der Motion. Es ist so: Wenn innerhalb einer klaren Frist Bewilligungen erteilt werden, dann steigt die Planungssicherheit für die Unternehmungen. Es bestehen, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, bereits heute Ordnungsfristen.

19.03.2014, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwaltungslasten der Unternehmen im Bereich der Bewilligungsverfahren zu begrenzen, indem er gesetzliche Ordnungsfristen einführt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Motion, da durch die Einführung von Ordnungsfristen die Unsicherheit und die damit verbundenen Kosten verringert werden können.
    • Dennoch beantragt er die Ablehnung der Motion, denn generelle Ordnungsfristen bestehen bereits, die Einführung solcher Fristen ist bei den wichtigsten Verfahren im Gang, und für neue und revidierte Verfahren werden ebenfalls Ordnungsfristen eingeführt.
    • Die Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (SR 172.010.14) ist seit dem 1. September 2011 in Kraft.
    • In Artikel 4 dieser Verordnung werden drei Kategorien von Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren festgelegt: Behandlung innert 10 Tagen bei einfachen Fällen, innert 40 Tagen bei mässig aufwendigen Fällen und innert eines der gesuchstellenden Person brieflich mitgeteilten Zeitraums bei sehr komplexen Fällen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3010 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.3.2014 — Frühjahrssession 2014 · 117:53 (2 Enth.)
    ↩