Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.028 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Kartellgesetz. Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Kartellgesetz.
  • Nationalrat 17.09.2014: Kartellgesetz-Revision ist endgültig vom Tisch Bunte Allianz bringt Vorlage für mehr Wettbewerb zu Fall (sda) Die jahrelangen Bemühungen um eine Revision des Kartellgesetzes sind gescheitert.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Damit ist das Geschäft definitiv von der Traktandenliste gestrichen.»

17.09.2014, 11:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss die Äusserungen des Herrn Rime formell in Frage stellen, und ich tue das nicht, um den Bundesrat oder die Verwaltung zu verteidigen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich muss die Äusserungen des Herrn Rime formell in Frage stellen, und ich tue das nicht, um den Bundesrat oder die Verwaltung zu verteidigen. Das System von Artikel 4 Absatz 2bis in Verbindung mit Artikel 7 wurde zu Beginn der Arbeiten der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vorgeschlagen.

17.09.2014, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Da ich von Bastelarbeit gesprochen habe, möchte ich Ihnen trotzdem eine kleine Frage stellen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Da ich von Bastelarbeit gesprochen habe, möchte ich Ihnen trotzdem eine kleine Frage stellen. Sie erinnern sich sicher, dass Sie diesen Vorschlag zu Artikel 4 gemacht haben; wir hatten ihn wahrscheinlich zwei oder drei Tage vor der Kommissionssitzung schriftlich oder per E-Mail erhalten.

17.09.2014, 11:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, ist signifikant für das politische Klima, das wir in der Schweiz seit einigen Jahren haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, ist signifikant für das politische Klima, das wir in der Schweiz seit einigen Jahren haben. Sind wir in der Lage, Reformen durchzuführen? Sind wir in der Lage zu innovieren? Sind wir in der Lage zu glauben, dass die Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen, Lösungen hervorbringen können?

17.09.2014, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Zur Bemerkung von Frau Flückiger möchte ich Folgendes zur Klärung sagen: Es gehört zum Recht und zur Aufgabe der Kommissionssprecherinnen und -sprecher, am Schluss der Debatte noch einmal auf die geführte Debatte …»

Auszug

«Zur Bemerkung von Frau Flückiger möchte ich Folgendes zur Klärung sagen: Es gehört zum Recht und zur Aufgabe der Kommissionssprecherinnen und -sprecher, am Schluss der Debatte noch einmal auf die geführte Debatte einzugehen und entsprechende Antworten zu geben.»

17.09.2014, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 155 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Übersicht aus der Botschaft Die Wettbewerbsgesetzgebung ist zentral für das Erreichen gesamtwirtschaftlicher Effizienz.123
    + 3 mehr
    • Aus diesem Grund wurde das Kartellgesetz (KG) 1995 griffiger ausgestaltet.
    • Um seine Wirksamkeit weiter zu steigern, wurde es 2003 mit neuen Durchsetzungsinstrumenten ausgestattet (direkte Sanktionen gegen Unternehmen und Bonusregelung).
    • Die Evaluation des revidierten Erlasses nach Artikel 59a KG hat gezeigt, dass sich das Gesetz und die neuen Instrumente insgesamt bewährt haben.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-S, WAK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Kartellgesetz-Revision ist endgültig vom Tisch Bunte Allianz bringt Vorlage für mehr Wettbewerb zu Fall (sda) Die jahrelangen Bemühungen um eine Revision des Kartellgesetzes sind gescheitert.14
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat ist am Mittwoch zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, diese ist damit endgültig vom Tisch.
    • Zu Fall gebracht wurde sie von einer bunten Allianz aus SVP, BDP, Grünen und gewerkschaftsnahen Linken.
    • Der Ständerat fügte dem bei der ersten Beratung noch einen faktischen Lieferzwang für ausländische Unternehmen hinzu.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 80 Ja / 99 Nein / 12 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Ständerat fügte dem bei der ersten Beratung noch einen faktischen Lieferzwang für ausländische Unternehmen hinzu.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.028 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩