«Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»
Auszug
Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
«14.311, 16.408 Abgeschrieben - Classé 17.3992 Abgelehnt - Rejeté»
«Ich glaube, die Motion ist überholt, sie stammt aus dem Jahr 2017.»
Auszug
Ich glaube, die Motion ist überholt, sie stammt aus dem Jahr 2017. Der Bundesrat schliesst sich Ihrer Kommission an, nachdem die Beratungen über die Frage der Strafrahmenharmonisierung in diesem Bereich geführt wurden.
«Sind Sie mit dem Antrag der Kommission, die Motion abzulehnen, einverstanden?»
«Die drei Vorstösse stehen im Zusammenhang mit dem Thema, das wir soeben behandelt haben, nämlich der Frage des Sexualstrafrechts (18.043).»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Ich werde relativ kurz sein. Die drei Vorstösse stehen im Zusammenhang mit dem Thema, das wir soeben behandelt haben, nämlich der Frage des Sexualstrafrechts (18.043). Die Initiative des Kantons Genf zielt darauf ab, den Begriff der Vergewaltigung zu erweitern, und die Motion Fehlmann Rielle verfolgt dasselbe Ziel.
Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

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«Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»
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