Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.311 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Neudefinition des Rechtsbegriffs der Vergewaltigung in den Artikeln 189 und 190 des Strafgesetzbuches

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Genf reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, auf Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung sowie auf Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Standesinitiative keine Folge zu geben.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

16.12.2022, 09:00 · Amtliches Bulletin · Video

«14.311, 16.408 Abgeschrieben - Classé 17.3992 Abgelehnt - Rejeté»

13.06.2022, 21:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, die Motion ist überholt, sie stammt aus dem Jahr 2017.»

Auszug

Ich glaube, die Motion ist überholt, sie stammt aus dem Jahr 2017. Der Bundesrat schliesst sich Ihrer Kommission an, nachdem die Beratungen über die Frage der Strafrahmenharmonisierung in diesem Bereich geführt wurden.

13.06.2022, 21:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Sind Sie mit dem Antrag der Kommission, die Motion abzulehnen, einverstanden?»

13.06.2022, 21:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die drei Vorstösse stehen im Zusammenhang mit dem Thema, das wir soeben behandelt haben, nämlich der Frage des Sexualstrafrechts (18.043).»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde relativ kurz sein. Die drei Vorstösse stehen im Zusammenhang mit dem Thema, das wir soeben behandelt haben, nämlich der Frage des Sexualstrafrechts (18.043). Die Initiative des Kantons Genf zielt darauf ab, den Begriff der Vergewaltigung zu erweitern, und die Motion Fehlmann Rielle verfolgt dasselbe Ziel.

13.06.2022, 21:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, auf Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung sowie auf Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:1
    + 2 mehr
    • Unter Bezugnahme auf:
    • Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau verankert ist;1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.311 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Erledigt
    ↩