Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen so zu präzisieren, dass diese Finanzhilfen nur an Organisationen gewährt werden, welche ausschliesslich objektive und fachgerechte Konsumenteninformation betreiben, Produktetests durchführen und Vereinbarungen über Deklarationen aushandeln.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Geschichte wurde jetzt vom Kommissionssprecher richtig hergeleitet.»

in Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen

Auszug

Die Geschichte wurde jetzt vom Kommissionssprecher richtig hergeleitet. Ich halte mich sehr kurz. Die Forderungen der Motion Flückiger Sylvia sind erfüllt, das ist eine klare Sache.

06.06.2018, 10:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich am 13. April 2018 mit diesen beiden Geschäften beschäftigt, die, wie von der Ratspräsidentin erwähnt, gemeinsam behandelt werden.»

in Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen

Auszug

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat sich am 13. April 2018 mit diesen beiden Geschäften beschäftigt, die, wie von der Ratspräsidentin erwähnt, gemeinsam behandelt werden. Beide Motionen sind am 29. September 2016 vom Nationalrat angenommen worden.

06.06.2018, 10:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln die beiden Motionen gemeinsam. Sie haben dazu einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beiden Motionen abzulehnen. Das …»

Auszug

«Wir behandeln die beiden Motionen gemeinsam. Sie haben dazu einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beiden Motionen abzulehnen. Das Anliegen der Motion 14.3834 ist bereits erfüllt, die Forder…»

in Aufteilung der Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen

06.06.2018, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Es gibt genügend Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Konsumentenorganisationen die ihnen gewährten Finanzhilfen für die richtigen Zwecke einsetzen: Erstens kann der Bund ausschliesslich genau bestimmten …»

Auszug

«Es gibt genügend Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Konsumentenorganisationen die ihnen gewährten Finanzhilfen für die richtigen Zwecke einsetzen: Erstens kann der Bund ausschliesslich genau bestimmten Organisationen Finanzhilfen gewähren; das tun wir. Zweitens können die Finanzhilfen an Konsumentenorganisatione…»

29.09.2016, 20:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen so zu präzisieren, dass diese Finanzhilfen nur an Organisationen gewährt werden, welche ausschliesslich objektive und fachgerechte Konsumenteninformation betreiben, Produktetests durchführen und Vereinbarungen über Deklarationen aushandeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Konsumenteninformationsgesetz (KIG, SR 944.0) und die Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen (SR 944.05) regeln genau, wie der Bund den Konsumentenorganisationen Finanzhilfen gewähren kann.
    • Der Bund kann nur denjenigen Konsumentenorganisationen Finanzhilfen gewähren, deren Tätigkeit von gesamtschweizerischer Bedeutung ist und die sich statutengemäss entweder ausschliesslich dem Konsumentenschutz (Art. 5 Abs. 1 KIG bzw. Art. 1 der Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen) oder der Konsumenteninformation widmen (Art. 5 Abs. 2 KIG bzw. Art. 2 der genannten Verordnung).
    • Zudem kann die Finanzhilfe nur für drei Kategorien von Tätigkeiten gewährt werden, nämlich für die objektive und fachgerechte Information in gedruckten oder in elektronischen Medien, für die Durchführung vergleichender Tests und für das Aushandeln von Vereinbarungen über Deklarationen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a-c KIG).
    • Schliesslich darf die vom Bund gewährte Finanzhilfe höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten ausmachen, die einer Organisation für die Informationstätigkeiten im Sinne des KIG entstehen (Art. 5 Abs. 1 KIG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3880 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 29.9.2016 — Herbstsession 2016 · 123:58 (4 Enth.)
    ↩