Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.3886 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Für eine sprachenfreundliche Vergabe auch von kleinen öffentlichen Aufträgen im Interesse unserer KMU

Erledigt

Eingereicht von

Ignazio CassisTITessin

Beraten in🏛️ WBK-S · Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ignazio CassisTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat ist beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für Bauaufträge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) liegen, mindestens gleich sprachenfreundlich sind wie jene, die für öffentliche Aufträge gelten, die über den Schwellenwerten liegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Zu den beiden Motionen Cassis und Regazzi, die wir zur Annahme beantragen, möchte ich nicht mehr viele Ausführungen machen; Herr Ständerat Luginbühl hat bereits alles gesagt.»

in Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

Auszug

Zu den beiden Motionen Cassis und Regazzi, die wir zur Annahme beantragen, möchte ich nicht mehr viele Ausführungen machen; Herr Ständerat Luginbühl hat bereits alles gesagt. Ich möchte aber zur Motion de Buman, die wir ja ablehnen, noch etwas sagen. Wir lehnen sie nicht im Grundsatz ab, das wurde gesagt.

18.06.2015, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme in einer Minderheitensprache das Wort, um den Minderheitsantrag zu verteidigen, der in der Kommission relativ starken Rückhalt gefunden hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

Auszug

Ich nehme in einer Minderheitensprache das Wort, um den Minderheitsantrag zu verteidigen, der in der Kommission relativ starken Rückhalt gefunden hat. Als wir uns erstmals mit der Motion 12.3914 befassten, schlug ich bereits vor, sie anzunehmen.

18.06.2015, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Alle drei Motionen befassen sich mit der Verwendung der Amtssprachen in Zusammenhang mit Ausschreibungen des Bundes oder bundesnaher Betriebe.»

in Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

Auszug

Alle drei Motionen befassen sich mit der Verwendung der Amtssprachen in Zusammenhang mit Ausschreibungen des Bundes oder bundesnaher Betriebe.

18.06.2015, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

«12.3914 Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Maury Pasquier, Häberli-Koller, Savary, Seydoux, Zanetti) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la …»

Auszug

«12.3914 Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Maury Pasquier, Häberli-Koller, Savary, Seydoux, Zanetti) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Maury Pasquier, Häberli-Koller, Savary, Seydoux, Zanetti) Adopter la motion 14.3872, 14.3886 Antr…»

in Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes

18.06.2015, 11:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat ist beauftragt, alle nötigen rechtsetzenden Massnahmen zu ergreifen, damit die Regeln zur Nutzung der Amtssprache für Bauaufträge des Bundes, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) liegen, mindestens gleich sprachenfreundlich sind wie jene, die für öffentliche Aufträge gelten, die über den Schwellenwerten liegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • In Ausschreibungsverfahren sollen gemäss Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 neu Eingaben der Verfahrensteilnehmenden (wie Fragen, Anträge auf Teilnahme, Angebote, Verhandlungsangebote) in allen Amtssprachen zugelassen werden.
    • Diese Regelung gilt auch für Bauaufträge, die unter den Schwellenwerten gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) liegen.
    • Dem Anliegen des Motionärs wird mit dem Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014 somit bereits entsprochen.
    • Letzterer wird im Rahmen der anstehenden Revision des Beschaffungsrechts umgesetzt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Ignazio CassisUrheber/inToni BortoluzziMitunterzeichner/inHans FehrMitunterzeichner/inAndré BugnonMitunterzeichner/inGuy ParmelinMitunterzeichner/inGerhard PfisterMitunterzeichner/inFelix MüriMitunterzeichner/inJean-François RimeMitunterzeichner/inDominique de BumanMitunterzeichner/inOskar FreysingerMitunterzeichner/inRuedi NoserMitunterzeichner/inIsabelle MoretMitunterzeichner/inMarina Carobbio GuscettiMitunterzeichner/inJacques BourgeoisMitunterzeichner/inCorina Eichenberger-WaltherMitunterzeichner/inDoris FialaMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inOlivier FrançaisMitunterzeichner/inHugues HiltpoldMitunterzeichner/inHans KillerMitunterzeichner/inNatalie RickliMitunterzeichner/inLaurent FavreMitunterzeichner/inPrisca Birrer-HeimoMitunterzeichner/inElisabeth Schneider-SchneiterMitunterzeichner/inSebastian FrehnerMitunterzeichner/inLorenzo QuadriMitunterzeichner/inPierre RusconiMitunterzeichner/inMatthias AebischerMitunterzeichner/inThomas de CourtenMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inDaniel FässlerMitunterzeichner/inDaniela SchneebergerMitunterzeichner/inThomas HardeggerMitunterzeichner/inHeinz BrandMitunterzeichner/inUrs GascheMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inFathi DerderMitunterzeichner/inMargrit KesslerMitunterzeichner/inBruno PezzattiMitunterzeichner/inYannick ButtetMitunterzeichner/inCéline AmaudruzMitunterzeichner/inLorenz HessMitunterzeichner/inChristine Bulliard-MarbachMitunterzeichner/inKathrin BertschyMitunterzeichner/inIsabelle ChevalleyMitunterzeichner/inHans EgloffMitunterzeichner/inHansjörg KnechtMitunterzeichner/inPetra GössiMitunterzeichner/inVerena HerzogMitunterzeichner/inRaymond ClottuMitunterzeichner/inKommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat🏛️ Vorberatung WBK-SStaatspolitikThemaWirtschaftThemaKulturThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.3886 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩