Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.422 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Einführung des Verordnungsvetos

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement BK.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 18.06.2019: Nationalrat will Vetorecht für das Parlament bei Verordnungen Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen.
  • Ständerat 18.06.2020: Ständerat kippt Idee eines Verordnungsvetos definitiv Veto gegen das Verordnungsveto: Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf Nein gesagt zu einer Vorlage des Nationalrats, die dem Parlament das Recht verschaffen wollte, bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen - Adopté Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Mit dem zweiten Nichteintretensentscheid ist das Geschäft 14.422 endgültig erledigt; Herr Minder hat als Sprecher der Kommission das Wort "definitiv" benutzt.»

Auszug

Mit dem zweiten Nichteintretensentscheid ist das Geschäft 14.422 endgültig erledigt; Herr Minder hat als Sprecher der Kommission das Wort "definitiv" benutzt.

18.06.2020, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, an Ihrem Nichteintretensentscheid festzuhalten.»

Auszug

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, an Ihrem Nichteintretensentscheid festzuhalten. Ich habe die Gründe für das Nichteintreten in diesem Rat bereits ausführlich erörtert. Im Wesentlichen sind es drei: 1.

18.06.2020, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Vorlage zur Einführung des Verordnungsvetos hat Parallelen zur Legislaturplanung, die wir Anfang Woche behandelt haben.»

Auszug

Diese Vorlage zur Einführung des Verordnungsvetos hat Parallelen zur Legislaturplanung, die wir Anfang Woche behandelt haben. Beide Themen betreffen das Zusammenspiel und letztlich das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Legislative.

18.06.2020, 11:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Kommission Festhalten (= Nichteintreten) Proposition de la commission Maintenir (= Ne pas entrer en matière)»

18.06.2020, 11:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir nehmen einen Gegenstand wieder auf, der eine Vorschlag enthält, der letztlich allen Exekutiven der Welt missfällt, der Bundesexekutive, aber auch den Exekutiven aller Kantone, zumindest in der Schweiz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir nehmen einen Gegenstand wieder auf, der eine Vorschlag enthält, der letztlich allen Exekutiven der Welt missfällt, der Bundesexekutive, aber auch den Exekutiven aller Kantone, zumindest in der Schweiz.

11.03.2020, 11:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 86 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 22. Februar 2019 Die Bundesversammlung erlässt alle wichtigen und grundlegenden rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Gesetzes, unter Vorbehalt der Zustimmung des Volkes im Falle eines fakultativen Referendums.12
    + 3 mehr
    • Der Gesetzgeber ermächtigt den Bundesrat und dessen einzelne Departemente, die weniger wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form der Verordnung zu erlassen.
    • Indem der Gesetzgeber diese Form der Rechtsetzung delegiert, legt er die Grundlage und den Rahmen dieser "unselbstständigen" Verordnungen fest.
    • In der Praxis kommt es aber gelegentlich vor, dass eine Verordnungsbestimmung nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht oder keine genügende gesetzliche Grundlage hat.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Vetorecht für das Parlament bei Verordnungen Das Parlament soll das Recht erhalten, gegen Verordnungen des Bundesrates das Veto einzulegen.13
    + 3 mehr
    • Dem Bundesrat "reinschwatzen" Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, das Parlament als "Auftraggeber" müsse korrigierend eingreifen können, wenn sein Auftrag nicht erfüllt werde.
    • Der Nationalrat hat am Dienstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die aus Sicht des Bundesrates die Gewaltenteilung verletzt.
    • Verordnungen regeln die Einzelheiten zur Umsetzung von Gesetzen.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat kippt Idee eines Verordnungsvetos definitiv Veto gegen das Verordnungsveto: Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf Nein gesagt zu einer Vorlage des Nationalrats, die dem Parlament das Recht verschaffen wollte, bei bundesrätlichen Verordnungen sein Veto einzulegen.1
    + 3 mehr
    • Damit ist die Vorlage endgültig gescheitert.
    • Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel am Donnerstag oppositionslos.
    • Bei der ersten Beratung im Herbst 2019 war der Nichteintretensbeschluss mit einer deutlichen Mehrheit von 31 zu 7 Stimmen gefasst worden.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 113 Ja / 67 Nein / 8 Enth.13
    + 3 mehr
    • Auch gehe es um die Gewaltentrennung, sagte Sprecherin Nadine Masshardt (SP/BE).
    • Er hat darauf beharrt, auf eine Gesetzesänderung einzutreten.
    • Der Ständerat wollte dies bisher nicht, und auch im Nationalrat ist eine Minderheit dagegen.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Ständerat wollte dies bisher nicht, und auch im Nationalrat ist eine Minderheit dagegen.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.422 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 20.11.2026
    ↩