«Es ist alles gesagt - ich könnte es nicht besser tun!»
Auszug
Es ist alles gesagt - ich könnte es nicht besser tun! Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Abgelehnt - Rejeté
«Am 12. Dezember 2014 hat Herr Nationalrat Schilliger die Motion "Verursacherprinzip auch bei den Inkassokosten.»
Auszug
Am 12. Dezember 2014 hat Herr Nationalrat Schilliger die Motion "Verursacherprinzip auch bei den Inkassokosten. Konkretisierung von Artikel 106 OR" eingereicht. Mit diesem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, Artikel 106 des Schweizerischen Obligationenrechtes zu konkretisieren.
«Wir kommen damit zur materiellen Behandlung des Vorstosses. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Kommission und Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Ich will hier nicht in Ihre Diskussion über den Ordnungsantrag eingreifen.»
Auszug
Ich will hier nicht in Ihre Diskussion über den Ordnungsantrag eingreifen. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass es bereits das Postulat 12.3641, "Rahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen", gibt, eingereicht von Ständerat Comte im Jahr 2012.
«Der Präsident der Kommission hat es gesagt: Die Kommission hat diese Motion wirklich geprüft und sie abgelehnt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Präsident der Kommission hat es gesagt: Die Kommission hat diese Motion wirklich geprüft und sie abgelehnt. Niemand hat die Motion unterstützt, und es gibt daher keinen Sinn, diese Motion an die Kommission zurückzuweisen.
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