Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 106 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) zu konkretisieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Es ist alles gesagt - ich könnte es nicht besser tun!»

Auszug

Es ist alles gesagt - ich könnte es nicht besser tun! Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen. Abgelehnt - Rejeté

29.05.2017, 21:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 12. Dezember 2014 hat Herr Nationalrat Schilliger die Motion "Verursacherprinzip auch bei den Inkassokosten.»

Auszug

Am 12. Dezember 2014 hat Herr Nationalrat Schilliger die Motion "Verursacherprinzip auch bei den Inkassokosten. Konkretisierung von Artikel 106 OR" eingereicht. Mit diesem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, Artikel 106 des Schweizerischen Obligationenrechtes zu konkretisieren.

29.05.2017, 20:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir kommen damit zur materiellen Behandlung des Vorstosses. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Kommission und Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

29.05.2017, 20:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich will hier nicht in Ihre Diskussion über den Ordnungsantrag eingreifen.»

Auszug

Ich will hier nicht in Ihre Diskussion über den Ordnungsantrag eingreifen. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass es bereits das Postulat 12.3641, "Rahmenbedingungen der Praktiken von Inkassounternehmen", gibt, eingereicht von Ständerat Comte im Jahr 2012.

29.05.2017, 20:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Präsident der Kommission hat es gesagt: Die Kommission hat diese Motion wirklich geprüft und sie abgelehnt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Präsident der Kommission hat es gesagt: Die Kommission hat diese Motion wirklich geprüft und sie abgelehnt. Niemand hat die Motion unterstützt, und es gibt daher keinen Sinn, diese Motion an die Kommission zurückzuweisen.

29.05.2017, 20:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 106 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) zu konkretisieren.1
    + 4 mehr
    • Der erwähnte OR-Artikel muss klarstellen, dass sämtliche Inkassokosten von derjenigen Partei zu tragen sind, die diese Kosten verursacht.
    • Unter Kosten sind sämtliche Inkassomassnahmen (von der Anhebung über die Durchführung bis zur Beendigung der Pfändung oder des Konkurses) zu subsumieren.
    • Bei der Kostentragung darf keine Unterscheidung gemacht werden zwischen Privaten und Unternehmungen.
    • Für die Bemessung des Inkassoschadens kann es ausserdem keine Rolle spielen, ob die Forderung vom Gläubiger selbst oder von einem von ihm mandatierten Dritten geltend gemacht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das geltende Recht verwirklicht schon heute den Grundsatz, dass der Schuldner für die Schäden aufkommen muss, die dem Gläubiger durch den Verzug des Schuldners entstehen.
    • Die gesetzliche Regelung ist differenziert und berücksichtigt je nach Konstellation das Verschulden des Schuldners und die Art der Leistung, die geschuldet ist.
    • Ist der Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug, muss er dem Gläubiger einen Verzugszins von 5 Prozent p.
    • bezahlen, ohne dass es auf das Verschulden des Schuldners ankommt (Art. 104 Abs. 1 OR; SR 220); vertraglich kann auch ein höherer Zinssatz vereinbart werden (Art. 104 Abs. 2 OR).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.4278 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2016 — Herbstsession 2016 · 104:78 (3 Enth.)
    ↩