Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat FlachAGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich danke Herrn Schwaab für seine Worte. Wir werden später Gelegenheit haben, uns offiziell von ihm zu verabschieden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.12.2017, 09:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Die von der Mehrheit der **Rechtskommission** heute vorgeschlagene **parlamentarische Initiative**, der **keine Folge zu geben**, möchte den **Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** ändern, damit der Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in den **Allgemeinen Geschäftsbedingungen** sich nicht nur auf die s…»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.12.2017, 09:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Vogt, der die Minderheitsvorlage vertritt, hält an der Minderheitsvorlage fest, verzichtet aber darauf, das Wort zu ergreifen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.12.2017, 09:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Das wäre genau der Fall gewesen, Herr Kollege.»

Auszug

Das wäre genau der Fall gewesen, Herr Kollege. Ich danke für die Frage.

15.12.2017, 09:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Wäre es mit dieser Ausweitung von Artikel 8 UWG auf die Gewerbebetriebe nicht auch möglich gewesen, eben nicht eine Lex Booking.com zu erlassen, sondern dem Gewerbe dort die Möglichkeit zu geben, sich über den UWG-Artikel zu wehren?»

Auszug

Wäre es mit dieser Ausweitung von Artikel 8 UWG auf die Gewerbebetriebe nicht auch möglich gewesen, eben nicht eine Lex Booking.com zu erlassen, sondern dem Gewerbe dort die Möglichkeit zu geben, sich über den UWG-Artikel zu wehren?

15.12.2017, 09:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist dahingehend zu ändern, dass die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der anderen Vertragspartei ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, in jedem Fall als unlauter gilt.
    • Gesetzlich umgesetzt werden kann dies am einfachsten, indem Artikel 8 UWG wie folgt geändert wird:1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.440 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.12.2017 — Wintersession 2017 · 92:97
    ↩