«Ich danke Herrn Schwaab für seine Worte. Wir werden später Gelegenheit haben, uns offiziell von ihm zu verabschieden.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Die von der Mehrheit der **Rechtskommission** heute vorgeschlagene **parlamentarische Initiative**, der **keine Folge zu geben**, möchte den **Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)** ändern, damit der Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in den **Allgemeinen Geschäftsbedingungen** sich nicht nur auf die s…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Herr Vogt, der die Minderheitsvorlage vertritt, hält an der Minderheitsvorlage fest, verzichtet aber darauf, das Wort zu ergreifen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Das wäre genau der Fall gewesen, Herr Kollege.»
Auszug
Das wäre genau der Fall gewesen, Herr Kollege. Ich danke für die Frage.
«Wäre es mit dieser Ausweitung von Artikel 8 UWG auf die Gewerbebetriebe nicht auch möglich gewesen, eben nicht eine Lex Booking.com zu erlassen, sondern dem Gewerbe dort die Möglichkeit zu geben, sich über den UWG-Artikel zu wehren?»
Auszug
Wäre es mit dieser Ausweitung von Artikel 8 UWG auf die Gewerbebetriebe nicht auch möglich gewesen, eben nicht eine Lex Booking.com zu erlassen, sondern dem Gewerbe dort die Möglichkeit zu geben, sich über den UWG-Artikel zu wehren?
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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