«Herr Steiert hat die parlamentarische Initiative "Unvereinbarkeit zwischen einem Parlamentsmandat und einem Mandat für eine andere Behörde.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Steiert hat die parlamentarische Initiative "Unvereinbarkeit zwischen einem Parlamentsmandat und einem Mandat für eine andere Behörde. Unnötige Ausnahmen vermeiden" eingereicht.
«Es geht bei dieser Initiative um die Regelung der Unvereinbarkeit von politischem Mandat und behördlichem Mandat bei einer Organisation des Bundes oder bei juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts …»
Auszug
«Es geht bei dieser Initiative um die Regelung der Unvereinbarkeit von politischem Mandat und behördlichem Mandat bei einer Organisation des Bundes oder bei juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, bei denen dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt. Gemeint sind mit dieser Regelung - darüber her…»
«Politik ist ja immer Interessenvertretung.»
Auszug
Politik ist ja immer Interessenvertretung. Weil es verschiedene Interessen gibt, verschiedene Werte, verschiedene Haltungen, existieren auch verschiedene Parteien. Dem Parlament fällt die Verantwortung zu, Lösungen zu finden, die im Allgemeininteresse liegen. So weit die Theorie.
«Am Montag, 30. November, haben wir hier bei der Eröffnung der neuen Legislatur über Unvereinbarkeiten diskutiert.»
Auszug
Am Montag, 30. November, haben wir hier bei der Eröffnung der neuen Legislatur über Unvereinbarkeiten diskutiert.
«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Heim, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Marra, Masshardt, Schenker Silvia): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Heim, Amarelle, Glättli, Gross Andreas, Marra, Mass…»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört