Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.450 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Entzug des Schweizer Bürgerrechts für Söldner

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 07.12.2015: Nationalrat will Dschihadisten zwingend ausbürgern (sda) Der Nationalrat will das Problem des Dschihadismus in der Schweiz mit Ausbürgerungen lösen.
  • Ständerat 13.06.2016: Ständerat will Dschihadisten nicht automatisch ausbürgern (sda) Der Ständerat will keine neue Regelung zur Ausbürgerung von Dschihadreisenden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte nur ganz kurz auf einen Satz aus den Erwägungen der Kommission hinweisen: "Das Bürgerrechtsgesetz ermöglicht indessen schon heute, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht …»

Auszug

«Ich möchte nur ganz kurz auf einen Satz aus den Erwägungen der Kommission hinweisen: "Das Bürgerrechtsgesetz ermöglicht indessen schon heute, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft das Schweizer Bürgerrecht abzuerkennen, wenn sie mit ihrem Verhalten den Interessen des Landes schaden." Darum geht es doch. Wir…»

14.06.2016, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn es nur so wäre, wie der Kommissionssprecher das sagt!»

Auszug

Wenn es nur so wäre, wie der Kommissionssprecher das sagt! Er hofft, dass dieser Artikel nicht wieder verlegt würde: Man hat zwar niemanden ausgebürgert, denn man hat, wie ich jetzt gehört habe, eben nicht gewusst, dass man das machen kann. Es ist so, man darf es machen.

14.06.2016, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie einige Reiseberichte, von denen wir vorhin hörten, handelt auch dieser Vorstoss hauptsächlich von Reisen, allerdings nicht von solchen von Parlamentariern, sondern von Reisen von Dschihadisten; ich glaube, dass es …»

Auszug

«Wie einige Reiseberichte, von denen wir vorhin hörten, handelt auch dieser Vorstoss hauptsächlich von Reisen, allerdings nicht von solchen von Parlamentariern, sondern von Reisen von Dschihadisten; ich glaube, dass es dabei keine Überschneidungen gibt. Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass Doppelbürger zwin…»

14.06.2016, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Föhn, Minder): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Föhn, Minder): Donner suite à l'initiative Der Präsident (Comte Raphaël, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht erhalten…»Automatisch übersetzt (Französisch)

14.06.2016, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 16. Januar letzten Jahres hat die Kommission für politische Rechte die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative 14.450, "Entzug der schweizerischen Staatsbürgerschaft bei Doppelnationalen, die in terroristische Aktivitäten oder Kampfhandlungen verwickelt sind", vorgenommen, die am 26. September 2013 vom Nationalrat…»Automatisch übersetzt (Französisch)

07.12.2015, 21:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 48 des Bürgerrechtsgesetzes wird wie folgt ergänzt: Art. 48 Abs. 1 (bisher) Das Bundesamt kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons einem Doppelbürger das Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrecht entziehen, wenn sein Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist.1
    + 1 mehr
    • Abs. 2 (neu) Bei einer Teilnahme an terroristischen Aktivitäten oder Kampfhandlungen in der Schweiz oder im Ausland ist der Entzug zwingend.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Dschihadisten zwingend ausbürgern (sda) Der Nationalrat will das Problem des Dschihadismus in der Schweiz mit Ausbürgerungen lösen.12
    + 3 mehr
    • "Die Terrorangst in Europa ist allgegenwärtig", sagte Brunner.
    • "Wir dürfen in solchen Fällen keine Kompromisse machen", sagte Brunner.
    • Es sei gefährlich, wenn sich der Gesetzgeber zur Judikative aufschwinge, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO).12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Dschihadisten nicht automatisch ausbürgern (sda) Der Ständerat will keine neue Regelung zur Ausbürgerung von Dschihadreisenden.1
    + 3 mehr
    • Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni BrunnerSGSt. Gallen (SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
    • Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
    • Aus Sicht des Ständerats ist eine neue Regelung nicht nötig, weil eine Ausbürgerung bereits heute möglich ist, wenn ein Doppelbürger den Interessen des Landes schadet.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 85 Ja / 102 Nein / 4 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Es sei gefährlich, wenn sich der Gesetzgeber zur Judikative aufschwinge, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.450 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 7.12.2015 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩