Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 27.09.2016: Nationalrat will Burkaverbot selbst an die Hand nehmen (sda) Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden.
  • Ständerat 09.03.2017: Ständerat will Burkas nicht verbieten Die Burka wird in der Schweiz vorerst nicht verboten.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte noch festhalten, dass die Kommission die Petition Müller Edgar 16.2012, "Für ein Gesichtsverhüllungsverbot", gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes im Rahmen der vorliegenden parlamentarischen …»

Auszug

«Ich möchte noch festhalten, dass die Kommission die Petition Müller Edgar 16.2012, "Für ein Gesichtsverhüllungsverbot", gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes im Rahmen der vorliegenden parlamentarischen Initiative 14.467 behandelt und davon Kenntnis genommen hat.…»

09.03.2017, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass wir über eine parlamentarische Initiative abstimmen, die eine Änderung der Bundesverfassung vorsieht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde sehr kurz sein. Ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass wir über eine parlamentarische Initiative abstimmen, die eine Änderung der Bundesverfassung vorsieht.

09.03.2017, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich staune über die Diskussion, die wir hier führen.»

Auszug

Ich danke meinem zunächst gescholtenen Standeskollegen Minder, dass er den Einzelantrag gestellt hat. Ich staune über die Diskussion, die wir hier führen. Diese hätten Sie vielleicht besser schon in der Kommission geführt. Ich fand die Diskussion hochinteressant, spannend und sehr differenziert.

09.03.2017, 11:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe zu, ich tue mich etwas schwer mit dieser parlamentarischen Initiative und mit dem Entscheid, wie mit dieser umzugehen ist.»

Auszug

Ich gebe zu, ich tue mich etwas schwer mit dieser parlamentarischen Initiative und mit dem Entscheid, wie mit dieser umzugehen ist. Ich habe den Eindruck, dass solche Diskussionen in diesem Rat teilweise recht schwierig sind.

09.03.2017, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin dezidiert gegen die Verschleierung von Frauen.»

Auszug

Ich bin dezidiert gegen die Verschleierung von Frauen. Die Verschleierung ist kein Gebot des Korans oder der Sunna.

09.03.2017, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt: Art. 57, Abs. 3 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen sind Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.1
    + 1 mehr
    • Und niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will Burkaverbot selbst an die Hand nehmen (sda) Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden.12
    + 3 mehr
    • Die Staatspolitische Kommission der kleinen Kammer sprach sich Anfang Jahr mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus.
    • Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie.
    • Es gebe keine sicherheitspolitischen Gründe für die Initiative, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Kommission.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat will Burkas nicht verbieten Die Burka wird in der Schweiz vorerst nicht verboten.1
    + 3 mehr
    • Der Ständerat lehnte die parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter WobmannSOSolothurn (SVP/SO) mit 26 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
    • Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat für ein Verbot abgelehnt.
    • Dieser ist damit erledigt, doch wird sich voraussichtlich noch das Stimmvolk äussern.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 87 Ja / 88 Nein / 10 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Es gebe keine sicherheitspolitischen Gründe für die Initiative, sagte Kurt Fluri (FDP/SO) im Namen der Kommission.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.467 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 27.9.2016 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩