Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start14.470 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Ständerat 10.06.2021: Ständerat will Stiftungsrecht punktuell modernisieren Der Ständerat hat am Donnerstag Änderungen im Stiftungsrecht zugestimmt.
  • Nationalrat 13.12.2021: Revision des Stiftungsrechts steht Die Modernisierung des Schweizer Stiftungsrechts ist unter Dach.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»

13.12.2021, 16:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Letzte Woche gab es noch zwei Unterschiede, die uns vom Ständerat trennten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Letzte Woche gab es noch zwei Unterschiede, die uns vom Ständerat trennten. Nun wird nur noch einer übrig bleiben. Bei der Frage der Liste der Personen, die berechtigt sind, sich an die Aufsichtsbehörde in Sachen Stiftungen zu wenden, wurde mit dem Ständerat ein Kompromiss gefunden.

13.12.2021, 16:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Die letzte verbleibende Differenz betrifft Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, der eine angemessene Entschädigung der Organe auch bei Steuerbefreiung einer Stiftung ermöglichen soll.»

Auszug

Die letzte verbleibende Differenz betrifft Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, der eine angemessene Entschädigung der Organe auch bei Steuerbefreiung einer Stiftung ermöglichen soll.

13.12.2021, 16:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Meinung ist, dass es sich hierbei eben nicht um eine Popularbeschwerde handelt.»

Auszug

Sehr geehrter Herr Walti, ich kann Ihnen das bestätigen. Die Meinung ist, dass es sich hierbei eben nicht um eine Popularbeschwerde handelt. Sie wissen, dass es der Bundesrat an sich bevorzugt hätte, wenn man das überhaupt nicht mehr zusätzlich geregelt hätte.

13.12.2021, 16:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Hier hat es ein grosses Hin und Her gegeben, und wir haben alle auch zahlreiche Zuschriften erhalten.»

Auszug

Frau Bundesrätin, eine der grossen Diskussionen war ja diejenige über die Legitimation für Aufsichtsbeschwerden. Hier hat es ein grosses Hin und Her gegeben, und wir haben alle auch zahlreiche Zuschriften erhalten. Nun liegt ein konsolidierter Vorschlag vor.

13.12.2021, 16:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 77 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 23.02.2021 Annahme unbestrittener Änderungen des Stiftungsrechts ( 14.470 ) Das Stiftungsrecht wird geringfügig geändert.12
    + 3 mehr
    • An ihrer heutigen Sitzung hat die RK-S den Entwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches und den dazugehörigen Bericht mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen ( Entwurf , Bericht ).
    • Die Vorlage wird nun an den Bundesrat zur Stellungnahme und an den Ständerat zur Beratung überwiesen.
    • Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische Initiative, wie er an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 festgehalten hat.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-S, RK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Schweizer Stiftungsrecht wird punktuell modernisiert Das Parlament modernisiert das Stiftungsrecht.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat stimmte den Änderungen im Stiftungsrecht mit 188 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
    • Damit werde der zunehmenden Professionalisierung der Stiftungen und dazugehörigen Ämtern entsprochen, sagte Beat Flach (GLP/AG).
    • Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat punktuellen Änderungen zugestimmt.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Räte bei Modernisierung des Stiftungsrechts weiterhin uneins Der Nationalrat muss sich erneut mit der Modernisierung des Schweizer Stiftungsrechts befassen.1
    + 3 mehr
    • Am Mittwoch übernahm der Ständerat aber mit 26 zu 17 Stimmen einen Kompromissvorschlag einer Minderheit seiner Rechtskommission.
    • Dies würde neue Probleme schaffen, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL).
    • Der Ständerat hat am Mittwoch an zwei Differenzen festgehalten.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 141 Ja / 52 Nein / 0 Enth.13
    + 3 mehr
    • Mit 113 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte die grosse Kammer am Montag dem Antrag ihrer Rechtskommission (RK-N) und schloss sich dem Ständerat an.
    • Der Nationalrat hat am Montag die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.
    • Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 14.470 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩