«Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»
«Letzte Woche gab es noch zwei Unterschiede, die uns vom Ständerat trennten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Letzte Woche gab es noch zwei Unterschiede, die uns vom Ständerat trennten. Nun wird nur noch einer übrig bleiben. Bei der Frage der Liste der Personen, die berechtigt sind, sich an die Aufsichtsbehörde in Sachen Stiftungen zu wenden, wurde mit dem Ständerat ein Kompromiss gefunden.
«Die letzte verbleibende Differenz betrifft Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, der eine angemessene Entschädigung der Organe auch bei Steuerbefreiung einer Stiftung ermöglichen soll.»
Auszug
Die letzte verbleibende Differenz betrifft Artikel 56 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, der eine angemessene Entschädigung der Organe auch bei Steuerbefreiung einer Stiftung ermöglichen soll.
«Die Meinung ist, dass es sich hierbei eben nicht um eine Popularbeschwerde handelt.»
Auszug
Sehr geehrter Herr Walti, ich kann Ihnen das bestätigen. Die Meinung ist, dass es sich hierbei eben nicht um eine Popularbeschwerde handelt. Sie wissen, dass es der Bundesrat an sich bevorzugt hätte, wenn man das überhaupt nicht mehr zusätzlich geregelt hätte.
«Hier hat es ein grosses Hin und Her gegeben, und wir haben alle auch zahlreiche Zuschriften erhalten.»
Auszug
Frau Bundesrätin, eine der grossen Diskussionen war ja diejenige über die Legitimation für Aufsichtsbeschwerden. Hier hat es ein grosses Hin und Her gegeben, und wir haben alle auch zahlreiche Zuschriften erhalten. Nun liegt ein konsolidierter Vorschlag vor.
Amtliches Bulletin · 77 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.»
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