Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3128 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Auslagerung der Bearbeitung von Steuerdaten

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roberto ZanettiSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) wird die direkte Bundessteuer unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen veranlagt und bezogen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, muss ich sagen: Die Beunruhigung ist gross.»

Auszug

Die Frage ist eigentlich nicht, ob ich befriedigt oder nicht befriedigt bin, sondern die Frage ist, ob ich beruhigt oder beunruhigt bin. Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, muss ich sagen: Die Beunruhigung ist gross.

18.06.2015, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Zanetti ist teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden. Er beantragt die Eröffnung der Diskussion. – So beschlossen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.06.2015, 14:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR 642.11) wird die direkte Bundessteuer unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen veranlagt und bezogen.1
    + 4 mehr
    • In einzelnen Kantonen erfolgt die digitale Aufbereitung der Steuererklärungen durch private Firmen.
    • Namentlich bekannt ist die ausgelagerte digitale Aufbereitung der solothurnischen Steuererklärungen durch eine schweizerische Tochter einer US-amerikanischen Unternehmung.
    • In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Ist der Bund bzw. der Bundesrat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion über die Veranlagung und den Bezug der Bundessteuer von den Kantonen vorgängig über die geplante Auslagerung der Steuerdatenbearbeitung an Private informiert und zu einer Beurteilung deren Zulässigkeit eingeladen worden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund wurde beim damaligen Entscheid, die Steuerdaten an eine Schweizer Tochter einer US-amerikanischen Unternehmung auszulagern, nicht involviert.1
    + 4 mehr
    • Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.1) legt aber fest, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen veranlagt und bezogen wird.
    • Die Delegation der gesamten Veranlagungs- und Bezugsaufgaben an die Kantone drängt sich unter föderalistischen, aber auch veranlagungsökonomischen Gesichtspunkten auf.
    • Die Organisation und Amtsführung betreffend die direkte Bundessteuer ist im kantonalen Recht zu regeln, ausser es bestehen diesbezüglich bundesrechtliche Vorschriften (Art. 104 Abs. 4 DBG).
    • Die Kantone verfügen damit über eine weitreichende kantonale Organisations- und Verfahrensautonomie und können den Vollzug der direkten Bundessteuer im Rahmen des Gesetzes frei organisieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3128 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩