
← Start15.3137 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Auslagerung der Bearbeitung von Steuerdaten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Gemäss Artikel 2 des DBG (SR 642.11) wird die direkte Bundessteuer unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen veranlagt und bezogen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Artikel 2 des DBG (SR 642.11) wird die direkte Bundessteuer unter Aufsicht des Bundes von den Kantonen veranlagt und bezogen.1
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- In einzelnen Kantonen erfolgt die digitale Aufbereitung der Steuererklärungen durch private Firmen.
- Namentlich bekannt ist die ausgelagerte digitale Aufbereitung der solothurnischen Steuererklärungen durch eine schweizerische Tochter einer US-amerikanischen Unternehmung.
- In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Bund bzw. der Bundesrat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion betreffend die Veranlagung und den Bezug der Bundessteuer von den Kantonen vorgängig über die geplante Auslagerung der Steuerdatenbearbeitung an Private informiert und zu einer Beurteilung von deren Zulässigkeit eingeladen worden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bund wurde beim damaligen Entscheid, die Steuerdaten an eine Schweizer Tochter einer US-amerikanischen Unternehmung auszulagern, nicht involviert.1
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- Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.1) legt aber fest, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen veranlagt und bezogen wird.
- Die Delegation der gesamten Veranlagungs- und Bezugsaufgaben an die Kantone drängt sich unter föderalistischen, aber auch veranlagungsökonomischen Gesichtspunkten auf.
- Die Organisation und Amtsführung betreffend die direkte Bundessteuer ist im kantonalen Recht zu regeln, ausser es bestehen diesbezüglich bundesrechtliche Vorschriften (Art. 104 Abs. 4 DBG).
- Die Kantone verfügen damit über eine weitreichende kantonale Organisations- und Verfahrensautonomie und können den Vollzug der direkten Bundessteuer im Rahmen des Gesetzes frei organisieren.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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