Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.320 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

So funktioniert das Parlament ↗

Hintergrund

  • Tessin reicht Standesinitiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Mehrheit der Kommission schlägt vor, die Behandlungsfrist für die Umsetzung der Initiativen um zwei Jahre zu verlängern, also bis zur Frühlingssession 2028. Eine Minderheit **Wasserfallen Christian** schlägt vor, die Initiativen abzuschreiben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.03.2026, 09:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir haben zwei Initiativen des Kantons Tessin vor uns, beide Standesinitiativen beginnen mit der Zahl 15, das heisst, sie sind mehr als zehn Jahre alt und wurden bereits dreimal verlängert, nämlich in den Jahren 2019, 2021 und 2023.»

Auszug

Wir haben zwei Initiativen des Kantons Tessin vor uns, beide Standesinitiativen beginnen mit der Zahl 15, das heisst, sie sind mehr als zehn Jahre alt und wurden bereits dreimal verlängert, nämlich in den Jahren 2019, 2021 und 2023.

20.03.2026, 09:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich spreche im Namen der Mehrheit der Kommission für politische Rechte, um Sie aufzufordern, die kantonalen Initiativen des Tessin **15.320** und **15.321** nicht vom Geschäftsgang zu streichen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich spreche im Namen der Mehrheit der Kommission für politische Rechte, um Sie aufzufordern, die kantonalen Initiativen des Tessin **15.320** und **15.321** nicht vom Geschäftsgang zu streichen.

20.03.2026, 09:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Die Behandlungsfrist verlängern Antrag der Minderheit (Wasserfallen Christian, Glättli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Nantermod, Schaffner, Schläfli Nina, Tschopp, Widmer Céline) …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Die Behandlungsfrist verlängern Antrag der Minderheit (Wasserfallen Christian, Glättli, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Nantermod, Schaffner, Schläfli Nina, Tschopp, Widmer Céline) Die Initiativen abschreiben Proposition de la majorité Prolonger le délai de traitement Proposition de…»

20.03.2026, 09:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Die beiden Geschäfte gehen zurück an den Nationalrat.»

Auszug

Die beiden Geschäfte gehen zurück an den Nationalrat. Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr La séance est levée à 11 h 55 [PAGE 1009]

23.09.2025, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Botschaft des Bundesrates.1
    + 1 mehr
    • Bundesrat verabschiedet Botschaft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates am 19.08.202512
    + 2 mehr
    • Abschreibung Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates am 19.08.2025 Sie beantragt die Vorlage nicht abzuschreiben.
    • Auskünfte Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) spk.cip@parl.admin.ch Staatspolitische Kommission (SPK)12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates am 19.08.202512
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • In Kommission des Nationalrats1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.320 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Vaut également pour l'Iv.ct. 15.321 — abgerufen 20.3.2026 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩