Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi LustenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf allen relevanten Ebenen, insbesondere beim Europarat, vermehrt für die Einhaltung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und die Berücksichtigung der nationalen Rechtsordnungen bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Kommission für Rechtsfragen hat an der Sitzung vom 8. Oktober 2015 die von Nationalrat Ruedi Lustenberger am 20. März 2015 eingereichte und vom Nationalrat am 19. Juni ohne Gegenstimme angenommene Motion vorberaten.»

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen hat an der Sitzung vom 8. Oktober 2015 die von Nationalrat Ruedi Lustenberger am 20. März 2015 eingereichte und vom Nationalrat am 19. Juni ohne Gegenstimme angenommene Motion vorberaten.

15.12.2015, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein schriftlicher Bericht der Kommission wurde Ihnen überreicht. Die Kommission schlägt vor, die Motion mit 7 Stimmen gegen 3 und 2 Enthaltungen anzunehmen. Der Bundesrat schlägt ebenfalls die Annahme der Motion vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

15.12.2015, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf allen relevanten Ebenen, insbesondere beim Europarat, vermehrt für die Einhaltung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und die Berücksichtigung der nationalen Rechtsordnungen bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Kernelement der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
    • Nach Artikel 1 EMRK sichern die Vertragsstaaten den Einzelnen die Konventionsgarantien zu.
    • Artikel 13 EMRK garantiert das Recht auf eine wirksame Beschwerde an eine nationale Instanz, wenn mit vertretbaren Gründen eine Konventionsverletzung behauptet wird.
    • Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips ist schliesslich auch Artikel 35 EMRK.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3335 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩