Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans HessOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Hersteller von Produkten ihren Vertriebspartnern in der Schweiz in den Vertriebsverträgen ausdrücklich erlauben, für ihre Produkte auch dann Installations-, Wartungs- oder Garantiearbeiten usw. zu leisten, wenn diese direkt im EWR eingekauft worden sind.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Die Annahme im Ständerat erfolgte klar mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.»

Auszug

Die Diskussion wurde schon im Ständerat und dann auch in der Kommission ausführlich geführt. Die Annahme im Ständerat erfolgte klar mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

17.03.2016, 19:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Lassen Sie mich kurz erklären, weshalb der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt.»

Auszug

Lassen Sie mich kurz erklären, weshalb der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. 1. Der Staat soll den Unternehmen vorschreiben, welche Vertragsinhalte sie mit ihren Vertriebspartnern zu vereinbaren haben. Das widerspricht selbstverständlich der Wirtschafts- und der Vertragsfreiheit. 2.

17.03.2016, 19:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur mit Stichentscheid der Präsidentin wurde die Motion in der Kommission angenommen.»

Auszug

Nur mit Stichentscheid der Präsidentin wurde die Motion in der Kommission angenommen. Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich, die Motion abzulehnen. Den Inhalt der Motion finden Sie in den Unterlagen. Er wurde von unserer Kommissionssprecherin korrekt umschrieben.

17.03.2016, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2016 die von Ständerat Hans Hess am 18. Juni 2015 eingereichte Motion vorberaten.»

Auszug

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2016 die von Ständerat Hans Hess am 18. Juni 2015 eingereichte Motion vorberaten. Der Ständerat hat die Motion am 16. September 2015 mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

17.03.2016, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Es tut mir natürlich leid, dass Sie nach 17 Jahren noch nachintervenieren müssen.»

Auszug

Es tut mir natürlich leid, dass Sie nach 17 Jahren noch nachintervenieren müssen. Ich kann Ihnen die Frage, so einfach sie scheint, nicht beantworten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die eingespielten Verhältnisse in der Autobranche völlig bedenkenlos sind. Das ist die erste Bemerkung.

16.09.2015, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass Hersteller von Produkten ihren Vertriebspartnern in der Schweiz in den Vertriebsverträgen ausdrücklich erlauben, für ihre Produkte auch dann Installations-, Wartungs- oder Garantiearbeiten usw. zu leisten, wenn diese direkt im EWR eingekauft worden sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Problematik der hohen Schweizer Preise bewusst.
    • Er ist bereits seit einigen Jahren daran, z. B. mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, unangebrachte Handelshemmnisse zu beseitigen.
    • Grundsätzlich sind nach Ansicht des Bundesrates jedoch detaillierte staatliche Regelungen für vertikale Lieferketten wenig geeignet, die Preisinsel Schweiz zu bekämpfen.
    • Solche Regelungen kämen einem erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Geschäftspartnern gleich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3631 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.3.2016 — Frühjahrssession 2016 · 93:82
    ↩