«Die Annahme im Ständerat erfolgte klar mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.»
Auszug
Die Diskussion wurde schon im Ständerat und dann auch in der Kommission ausführlich geführt. Die Annahme im Ständerat erfolgte klar mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
«Lassen Sie mich kurz erklären, weshalb der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt.»
Auszug
Lassen Sie mich kurz erklären, weshalb der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. 1. Der Staat soll den Unternehmen vorschreiben, welche Vertragsinhalte sie mit ihren Vertriebspartnern zu vereinbaren haben. Das widerspricht selbstverständlich der Wirtschafts- und der Vertragsfreiheit. 2.
«Nur mit Stichentscheid der Präsidentin wurde die Motion in der Kommission angenommen.»
Auszug
Nur mit Stichentscheid der Präsidentin wurde die Motion in der Kommission angenommen. Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich, die Motion abzulehnen. Den Inhalt der Motion finden Sie in den Unterlagen. Er wurde von unserer Kommissionssprecherin korrekt umschrieben.
«Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2016 die von Ständerat Hans Hess am 18. Juni 2015 eingereichte Motion vorberaten.»
Auszug
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar 2016 die von Ständerat Hans Hess am 18. Juni 2015 eingereichte Motion vorberaten. Der Ständerat hat die Motion am 16. September 2015 mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
«Es tut mir natürlich leid, dass Sie nach 17 Jahren noch nachintervenieren müssen.»
Auszug
Es tut mir natürlich leid, dass Sie nach 17 Jahren noch nachintervenieren müssen. Ich kann Ihnen die Frage, so einfach sie scheint, nicht beantworten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die eingespielten Verhältnisse in der Autobranche völlig bedenkenlos sind. Das ist die erste Bemerkung.
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«Die Annahme im Ständerat erfolgte klar mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.»
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