Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3704 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2015 einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten, wie die heutige Ausgabenbremse gemäss Artikel 159 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung auf das Bundespersonal ausgedehnt werden kann.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Man muss dann noch schauen, wenn man weiter zurückblickt, was wir ausgelagert haben - die SBB usw. Aber der Personalaufwand macht konstant etwa 8 Prozent des gesamten Bundesbudgets aus.»

Auszug

Ja, das entspricht wirklich den Tatsachen. Wir haben etwa 8 Prozent Personalausgaben. Man muss dann noch schauen, wenn man weiter zurückblickt, was wir ausgelagert haben - die SBB usw. Aber der Personalaufwand macht konstant etwa 8 Prozent des gesamten Bundesbudgets aus.

04.05.2017, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Herr Bundesrat Maurer, können Sie bestätigen, dass der Anteil Personalkosten an den Gesamtausgaben seit Jahren konstant um die 8 Prozent herum ist?»

04.05.2017, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte vorab noch einmal festhalten, dass die Personalausgaben in der Bundesverwaltung etwa 8 Prozent des gesamten Budgets ausmachen.»

Auszug

Ich möchte vorab noch einmal festhalten, dass die Personalausgaben in der Bundesverwaltung etwa 8 Prozent des gesamten Budgets ausmachen. Sie sind also nicht der absolute Kostentreiber; das stellen wir fest, wenn wir das Bundesbudget ansehen.

04.05.2017, 14:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Unterstützung unseres Postulates.»

Auszug

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Unterstützung unseres Postulates. Was verlangt das Postulat? Es geht um die Einführung einer Personalbremse, analog zur Ausgabenbremse.

04.05.2017, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2015 einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten, wie die heutige Ausgabenbremse gemäss Artikel 159 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung auf das Bundespersonal ausgedehnt werden kann.1
    + 1 mehr
    • Zudem hat er zu prüfen, ob sowohl für die Ausgaben- als auch für die Personalbremse ein qualifiziertes Mehr eingeführt werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Ausgabenbremse gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung besagt, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, einer Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen.
    • Das entspricht gemäss Parlamentswörterbuch (Stichwort Ausgabenbremse) und dem im letzten Jahr erschienenen Kommentar zum Parlamentsgesetz einem qualifizierten Mehr.
    • Formell gilt die Ausgabenbremse zwar nicht für das Personal, das für den Vollzug neuer Subventionen und Finanzbeschlüsse benötigt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3704 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.5.2017 — Sondersession Mai 2017 · 106:83 (1 Enth.)
    ↩