Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.3786 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Einführung einer Personalbremse analog der Ausgabenbremse

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter FöhnSZSchwyz reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2015 einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten, wie die heutige Ausgabenbremse gemäss Artikel 159 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung auf das Bundespersonal ausgedehnt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich denke, dass es nicht ein neues Gesetz oder eine neue Regelung braucht.»

Auszug

Ich denke, dass es nicht ein neues Gesetz oder eine neue Regelung braucht. Wir haben Regelungen, und ich wehre mich gegen alle, die zusätzlich eingeführt werden, aber keinen Zusatznutzen bringen. Mit der heutigen Rechtsauslegung kann man dieses Postulat eigentlich weitestgehend erfüllen.

23.09.2015, 20:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist richtig, Frau Bundesrätin: Ich war bei der Beratung der Bundespersonalgesetzgebung dabei; wir waren aber natürlich auch damals nicht einig miteinander, wie weit sie gehen solle.»

Auszug

Es ist richtig, Frau Bundesrätin: Ich war bei der Beratung der Bundespersonalgesetzgebung dabei; wir waren aber natürlich auch damals nicht einig miteinander, wie weit sie gehen solle.

23.09.2015, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose le rejet du postulat.»

23.09.2015, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2015 einen Vorgehensvorschlag zu unterbreiten, wie die heutige Ausgabenbremse gemäss Artikel 159 Absatz 3 Litera b der Bundesverfassung auf das Bundespersonal ausgedehnt werden kann.1
    + 1 mehr
    • Zudem hat er zu prüfen, ob sowohl für die Ausgaben- als auch für die Personalbremse ein qualifiziertes Mehr eingeführt werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Ausgabenbremse gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung besagt, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, einer Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen.
    • Das entspricht gemäss Parlamentswörterbuch (Stichwort Ausgabenbremse) und dem im letzten Jahr erschienenen Kommentar zum Parlamentsgesetz einem qualifizierten Mehr.
    • Formell gilt die Ausgabenbremse zwar nicht für das Personal, das für den Vollzug neuer Subventionen und Finanzbeschlüsse benötigt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.3786 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩