Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.412 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Zulassung einer rechtlichen Prüfung der Modalitäten der elektronischen Stimmabgabe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lukas ReimannSGSt. Gallen reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 4 mehr
    • Artikel 8a - elektronische Stimmabgabe - des Bundesgesetzes über politische Rechte (BPR) wird wie folgt ergänzt:
    • Die Kantone sehen unabhängige und unparteiische Gremien vor, die über Beschwerden befinden, welche die Vereinbarkeit der Systeme elektronischer Stimmabgabe mit den anwendbaren Bestimmungen des geltenden Rechts zum Gegenstand haben.
    • Eine Beschwerde gegen Modalitäten elektronischer Stimmabgabesysteme wird unabhängig von einer bestimmten Abstimmung oder Wahl zugelassen.
    • Die Beschwerde ans Bundesgericht kann gegen alle letztinstanzlichen Entscheidungen auf kantonaler Ebene eingelegt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.412 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 31.5.2016 — Sommersession 2016 · 134:47 (9 Enth.)
    ↩