Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.437 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Register der Interessenbindungen. Unterscheidung von ehrenamtlichen und bezahlten Tätigkeiten

Erledigt

Eingereicht von

Peter KellerNWNidwalden

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter KellerNWNidwalden reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 3 mehr
    • Das Parlamentsgesetz wird wie folgt ergänzt: Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, sollen in zwei Kategorien unterteilt werden: ehrenamtliche Tätigkeiten und bezahlte Tätigkeiten.
    • Das Interessenregister ist entsprechend anzupassen.
    • Der ehrenamtliche Charakter einer Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit mit keinerlei Einkünften verbunden ist, es sei denn, es handelt sich um Einkünfte, die lediglich den Charakter eines Spesen-/Aufwandersatzes haben und im Jahr pauschal die Summe von 1200 Franken nicht überschreiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.437 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩