Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement BK.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Ständerat 16.03.2017: Ständerat beharrt auf neuen Regeln für Lobbyisten Der Ständerat bleibt dabei: Für Bundeshaus-Lobbyisten sollen neue Regeln erlassen werden.
  • Nationalrat 30.10.2020: Nationalrat verwirft neue Lobbying-Regeln in Gesamtabstimmung Der Nationalrat hat am Freitag eine Vorlage, die den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus neu regeln sollte, in der Gesamtabstimmung abgelehnt.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Ch. II Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté»

30.10.2020, 17:08 · Amtliches Bulletin · Video

«2. Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament) 2. Ordonnance de l'Assemblée fédérale portant application …»

Auszug

«2. Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament) 2. Ordonnance de l'Assemblée fédérale portant application de la loi sur le Parlement et relative à l'administration du Parlement (Réglementation destinée à i…»

30.10.2020, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Art. 11b Antrag der Kommission Titel Reisen Text Die Parlamentsmitglieder können Einladungen einer schweizerischen oder internationalen Interessenorganisation zu einer Informationsreise annehmen, sofern die …»

Auszug

«Art. 11b Antrag der Kommission Titel Reisen Text Die Parlamentsmitglieder können Einladungen einer schweizerischen oder internationalen Interessenorganisation zu einer Informationsreise annehmen, sofern die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen. Geldwerte Leistungen unter einem in der Verordnung zu bestimmend…»

30.10.2020, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

«1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament) 1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Réglementation destinée à instaurer de la transparence en matière de …»

Auszug

«1. Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament) 1. Loi sur l'Assemblée fédérale (Réglementation destinée à instaurer de la transparence en matière de lobbyisme au Parlement fédéral) Art. 11 Antrag der Minderheit (Masshardt, Barrile, Glättli, Gysin Greta…»

30.10.2020, 17:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir kommen in Block 2 nun zu den Offenlegungspflichten für uns Ratsmitglieder.»

Auszug

Wir kommen in Block 2 nun zu den Offenlegungspflichten für uns Ratsmitglieder. Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt sämtliche Forderungen in diesem Bereich ab. Es ist nicht so, dass die Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Ablehnung vollumfänglich inhaltlich begründet.

30.10.2020, 16:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 125 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 11. Oktober 2018 Wie erhalten Vertreterinnen und Vertreter von Interessen Zugang zum Parlamentsgebäude?Heute können sie sich an ein Mitglied der Bundesversammlung wenden, welches für zwei Personen Zutrittsausweise ausstellen lassen kann.123
    + 2 mehr
    • Dies will die parlamentarische Initiative von Ständerat Didier BerberatNENeuenburg ändern, indem sie eine Akkreditierung von Lobbyistinnen und Lobbyisten fordert.
    • Das hier vorgeschlagene System ist einfach, kostengünstig und vollzugstauglich.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will keine neuen Regeln für Bundeshauslobbyisten Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen.14
    + 3 mehr
    • Die Vorlage sei ungenügend und nicht zielführend, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI).
    • Dort stärkten sie, wenn professionell gehandhabt, das Milizsystem, sagte Romano.
    • Der Nationalrat ist dagegen.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat beharrt auf Regeln für Bundeshauslobbyisten Der Ständerat will weiterhin neue Regeln schaffen für transparenteres Lobbying unter der Bundeshauskuppel.1
    + 3 mehr
    • Er hat am Montag einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum zweiten Mal zugestimmt - mit 29 zu 9 Stimmen deutlich.
    • "Es gibt Handlungsbedarf", sagte Pascale Bruderer WyssAGAargau (SP/AG).
    • Der Nationalrat sprach sich in der Sommersession dagegen aus, weshalb das Geschäft noch einmal im Ständerat traktandiert war.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 80 Ja / 94 Nein / 3 Enth.14
    + 3 mehr
    • "Geniessen sie die Diskussion, sie werden sehen, dass wir keinen Schritt weiter kommen", sagte Jauslin.
    • Die Vorlage hat sich damit erledigt.
    • Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt äusserte, ist die Vorlage vom Tisch.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt äusserte, ist die Vorlage vom Tisch.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

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Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.438 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Gesamtabstimmung — abgerufen 30.10.2020 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  5. 5
    Vernehmlassung — abgerufen 20.11.2026
    ↩