«Sie wissen, dass uns das Parlamentsgesetz bereits vorschreibt, unsere Interessenbindungen offenzulegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Sie wissen, dass uns das Parlamentsgesetz bereits vorschreibt, unsere Interessenbindungen offenzulegen. Diese Pflicht betrifft allerdings nur das Bestehen und die Art dieser Bindungen, nicht aber etwaige daraus resultierende Einkünfte.
«Wir können eine Diskussion über Milizpolitiker führen.»
Auszug
Wir können eine Diskussion über Milizpolitiker führen. Es gibt Unternehmer in diesem Saal, die Beratungsmandate haben; sie bieten unter ihrer Firma Beratungen an und machen Öffentlichkeitsarbeit für andere, und sie erhalten diese Aufträge vor allem durch ihr Parlamentsmandat.
«Aber ist für Sie ein Politiker, der einzig und alleine von der Parlamentsentschädigung und von den Verwaltungsratsmandaten lebt, die er im Zusammenhang mit der Parlamentsarbeit bekommen hat, ein Milizpolitiker?»
Auszug
Geschätzte Kollegin Humbel, Sie haben zu Recht das Milizsystem gelobt und schätzen es sehr. Aber ist für Sie ein Politiker, der einzig und alleine von der Parlamentsentschädigung und von den Verwaltungsratsmandaten lebt, die er im Zusammenhang mit der Parlamentsarbeit bekommen hat, ein Milizpolitiker?
«Ich kann Ihnen gerne die ganze Liste meiner Interessenbindungen vorlesen, aber ich glaube, das ist hier nicht der Moment, weil ich Sprecherin der Kommissionsmehrheit bin und die Kommissionsentscheide vertreten habe.»
Auszug
Ich war Sprecherin der Kommission. Ich kann Ihnen gerne die ganze Liste meiner Interessenbindungen vorlesen, aber ich glaube, das ist hier nicht der Moment, weil ich Sprecherin der Kommissionsmehrheit bin und die Kommissionsentscheide vertreten habe.
«Würden Sie bitte zuhanden des Parlamentes hier und zuhanden des Protokolls Amtlichen Bulletins Ihre Interessenbindungen offenlegen, was ja bei diesen Vorstössen nicht ganz unwichtig ist?»
Auszug
Geschätzte Kollegin Humbel, es geht um Interessenbindungen, es geht um Offenlegungspflicht. Würden Sie bitte zuhanden des Parlamentes hier und zuhanden des Protokolls Amtlichen Bulletins Ihre Interessenbindungen offenlegen, was ja bei diesen Vorstössen nicht ganz unwichtig ist?
Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst
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