Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.441 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Interessenbindungen

Offenlegungspflicht für Einkünfte aus Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 13.06.2016: Parlamentarier müssen Einkünfte nicht deklarieren (sda) Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen auch künftig nicht deklarieren, wie viel sie als Interessenvertreter verdienen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Sie wissen, dass uns das Parlamentsgesetz bereits vorschreibt, unsere Interessenbindungen offenzulegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Sie wissen, dass uns das Parlamentsgesetz bereits vorschreibt, unsere Interessenbindungen offenzulegen. Diese Pflicht betrifft allerdings nur das Bestehen und die Art dieser Bindungen, nicht aber etwaige daraus resultierende Einkünfte.

13.06.2016, 20:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir können eine Diskussion über Milizpolitiker führen.»

Auszug

Wir können eine Diskussion über Milizpolitiker führen. Es gibt Unternehmer in diesem Saal, die Beratungsmandate haben; sie bieten unter ihrer Firma Beratungen an und machen Öffentlichkeitsarbeit für andere, und sie erhalten diese Aufträge vor allem durch ihr Parlamentsmandat.

13.06.2016, 20:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber ist für Sie ein Politiker, der einzig und alleine von der Parlamentsentschädigung und von den Verwaltungsratsmandaten lebt, die er im Zusammenhang mit der Parlamentsarbeit bekommen hat, ein Milizpolitiker?»

Auszug

Geschätzte Kollegin Humbel, Sie haben zu Recht das Milizsystem gelobt und schätzen es sehr. Aber ist für Sie ein Politiker, der einzig und alleine von der Parlamentsentschädigung und von den Verwaltungsratsmandaten lebt, die er im Zusammenhang mit der Parlamentsarbeit bekommen hat, ein Milizpolitiker?

13.06.2016, 20:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen gerne die ganze Liste meiner Interessenbindungen vorlesen, aber ich glaube, das ist hier nicht der Moment, weil ich Sprecherin der Kommissionsmehrheit bin und die Kommissionsentscheide vertreten habe.»

Auszug

Ich war Sprecherin der Kommission. Ich kann Ihnen gerne die ganze Liste meiner Interessenbindungen vorlesen, aber ich glaube, das ist hier nicht der Moment, weil ich Sprecherin der Kommissionsmehrheit bin und die Kommissionsentscheide vertreten habe.

13.06.2016, 20:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Würden Sie bitte zuhanden des Parlamentes hier und zuhanden des Protokolls Amtlichen Bulletins Ihre Interessenbindungen offenlegen, was ja bei diesen Vorstössen nicht ganz unwichtig ist?»

Auszug

Geschätzte Kollegin Humbel, es geht um Interessenbindungen, es geht um Offenlegungspflicht. Würden Sie bitte zuhanden des Parlamentes hier und zuhanden des Protokolls Amtlichen Bulletins Ihre Interessenbindungen offenlegen, was ja bei diesen Vorstössen nicht ganz unwichtig ist?

13.06.2016, 20:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 14 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird beauftragt, das Parlamentsgesetz zu ergänzen: Einkünfte aus Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, sollen abgestuft deklariert werden.1
    + 1 mehr
    • Grundsätzlich werden die Interessenbindungen von Ratsmitgliedern in zwei Gruppen eingeteilt, die im Register sichtbar voneinander abgestuft werden: 1.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Parlamentarier müssen Einkünfte nicht deklarieren (sda) Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen auch künftig nicht deklarieren, wie viel sie als Interessenvertreter verdienen.12
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat verschiedene parlamentarische Initiativen, die mehr Transparenz forderten, deutlich bachab geschickt.
    • So forderte SVP-Nationalrat Peter KellerNWNidwalden (NW) im Sinne der Transparenz, dass Einkünfte die sich aus Interessenbindungen ergeben, abgestuft pauschal deklariert werden müssen.
    • Die Vorstösse kamen von links bis rechts, von Grünen, SP und SVP.12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 114 Ja / 69 Nein / 1 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Vorstösse kamen von links bis rechts, von Grünen, SP und SVP.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.441 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 13.6.2016 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩