Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
  • Nationalrat 01.03.2018: Nationalrat gegen persönliche Mitarbeiter für Parlamentsmitglieder Die Mitglieder der eidgenössischen Räte sollen nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Barrile, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Wermuth): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Barrile, Glättli, Masshardt, Piller Carrard, Romano, Wermuth): Do…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.03.2018, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit diesem Eingriff schlägt Herr Matthias Aebischer vor, dass wir alle eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter beschäftigen könnten, deren oder dessen Auslastung 80 Prozent nicht überschreiten dürfte.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Mit diesem Eingriff schlägt Herr Matthias Aebischer vor, dass wir alle eine persönliche Mitarbeiterin oder einen persönlichen Mitarbeiter beschäftigen könnten, deren oder dessen Auslastung 80 Prozent nicht überschreiten dürfte.

01.03.2018, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Initiant möchte ja, dass die Mitglieder der Bundesversammlung einen persönlichen Mitarbeiter mit maximal 80 Stellenprozenten anstellen können.»

Auszug

Der Initiant möchte ja, dass die Mitglieder der Bundesversammlung einen persönlichen Mitarbeiter mit maximal 80 Stellenprozenten anstellen können. Diese Person wird nicht durch den Parlamentarier angestellt, sondern durch die Verwaltung.

01.03.2018, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit der Kommission beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»

Auszug

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit der Kommission beliebt machen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich gebe ihr Folge, weil es hier auch um die Stärkung des Milizparlamentes geht. Ich bin seit etwas mehr als zwei Jahren im Nationalrat, und ich bin Hausarzt.

01.03.2018, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich weiss jetzt nicht genau, wie die Frage lautete.»

Auszug

Ich weiss jetzt nicht genau, wie die Frage lautete. Ich habe aber sicher nicht gesagt, es sei kostenneutral. Ich habe ja zum Schluss gesagt, es habe einen Preis.

01.03.2018, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Um die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu entlasten, soll Artikel 3a des Parlamentsressourcengesetzes (PRG; SR 171.21) wie folgt geändert werden: Art. 3a Die Ratsmitglieder können einen persönlichen Mitarbeiter im Umfang von maximal 80 Prozent über den Bund anstellen.1
    + 3 mehr
    • Die Anstellung und Personaladministration läuft über die Parlamentsdienste gemäss deren Richtlinien.
    • Anstellungs-, Weisungs- und Entlassungskompetenz liegen beim Ratsmitglied.
    • Der Bund stellt zudem eine Pauschale von 10 000 Franken für die Arbeitsinfrastruktur und Spesen des Mitarbeiters zur Verfügung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-N, SPK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat gegen persönliche Mitarbeiter für Parlamentsmitglieder Die Mitglieder der eidgenössischen Räte sollen nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können.12
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 123 zu 61 Stimmen von Links abgelehnt.
    • Beide SPK seien der Auffassung, dass eine grundsätzliche Überprüfung der Entschädigungen für Ratsmitglieder nicht angezeigt sei, sagte Matthias Jauslin (FDP/AG).
    • Er folgte damit der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK).12
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Nationalrat gegen persönliche Mitarbeiter für Parlamentsmitglieder Die Mitglieder der eidgenössischen Räte sollen nicht auf Kosten des Bundes einen persönlichen Mitarbeiter anstellen können.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Er folgte damit der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK).1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.445 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.3.2018 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩