«Was verlangt diese parlamentarische Initiative?»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Was verlangt diese parlamentarische Initiative? Sie verlangt, dass in jeder Botschaft des Bundesrates die Verwaltung die Möglichkeiten prüft, auf zusätzliche Gesetzgebung zu verzichten, um den Status quo aufrechtzuerhalten.
«Ihre Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative 15.450 am 14. Januar behandelt und an der Sitzung vom 4. Februar den Bericht, der Ihnen vorliegt, genehmigt.»
Auszug
Ihre Staatspolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative 15.450 am 14. Januar behandelt und an der Sitzung vom 4. Februar den Bericht, der Ihnen vorliegt, genehmigt. Die Initiative will, dass Artikel 141 Absatz 2 ParlG um den Punkt "Selbstregulierung" ergänzt wird.
«Im Namen meiner Minderheit empfehle ich Ihnen diesen Vorstoss zur Annahme.»
Auszug
Im Namen meiner Minderheit empfehle ich Ihnen diesen Vorstoss zur Annahme. Wir hören täglich aus der Wirtschaft, dass diese durch immer neue Vorschriften und Gesetze aktiv behindert wird. Was liegt also näher, als neue Erlasse darauf hin zu prüfen, ob sie die Wirtschaftsfreiheit einschränken?
«Zuerst möchte ich meine Interessenbindung darlegen: Ich bin Präsidentin der Schweizerischen Lauterkeitskommission.»
Auszug
Zuerst möchte ich meine Interessenbindung darlegen: Ich bin Präsidentin der Schweizerischen Lauterkeitskommission. Zur Erinnerung nochmals der Wortlaut meiner Initiative: "Der Katalog der Prüfkriterien in Artikel 141 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes ist mit einem zusätzlichen Punkt 'Selbstregulierung' zu ergänzen.
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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