Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement WBF.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Bundesrat Parmelin verzichtet auf ein Votum.»

18.09.2023, 18:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich teile an dieser Stelle die Meinung des Berichterstatters und des Sprechers der Minderheit, dass es in der Rechtsetzung eine Kohärenz braucht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich teile an dieser Stelle die Meinung des Berichterstatters und des Sprechers der Minderheit, dass es in der Rechtsetzung eine Kohärenz braucht. Hier muss man dieselbe Entscheidung treffen wie diejenige, die wir vorhin bei den Wohnungsmietverträgen gefällt haben.

18.09.2023, 18:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe nicht mehr viel zu sagen, hat es der Berichterstatter doch gesagt: Es ist die gleiche Sache, und es wäre kohärent, wenn man auch hier in diesem Fall die Minderheit zur Mehrheit machen würde.»

Auszug

Ich habe nicht mehr viel zu sagen, hat es der Berichterstatter doch gesagt: Es ist die gleiche Sache, und es wäre kohärent, wenn man auch hier in diesem Fall die Minderheit zur Mehrheit machen würde.

18.09.2023, 18:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Minderheit Fässler Daniel wird von Herrn Hefti vertreten.»

18.09.2023, 18:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin als Berichterstatter hier im Dilemma.»

Auszug

Ich bin als Berichterstatter hier im Dilemma. Ich bin Vertreter der Minderheit und habe die Kommissionsmehrheit zu vertreten. Wir haben vorhin beim Mietrecht der Minderheit zugestimmt. Es geht um die genau gleiche Fragestellung.

18.09.2023, 18:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 60 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Um in Zukunft Missbräuche bei der Untermiete und der Unterpacht zu verhindern, sollen im Mietrecht Bestimmungen aufgenommen werden, welche die Anforderungen der Untermiete und der Miete im Unterpachtverhältnis anpassen und ergänzen.12
    + 4 mehr
    • Neu soll festgehalten werden, dass für die Zulässigkeit einer Untermiete resp. einer Miete im Unterpachtverhältnis die schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters bzw. der Verpächterin oder des Verpächters erforderlich ist.
    • Werden die Voraussetzungen nicht eingehalten, soll der Vermieterin oder dem Vermieter resp. der Verpächterin oder dem Verpächter neu ein ausserordentliches Kündigungsrecht zustehen.
    • Diese Revision des Obligationenrechts wurde am 29. September 2023 von den Räten verabschiedet.
    • Da das fakultative Referendum ergriffen wurde, wird die Vorlage am 24. November 2024 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.13
    📎 Quellen · 2
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.14
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.14
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 108 Ja / 85 Nein / 2 Enth.14
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 108 Ja / 85 Nein / 2 Enth.14
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

+ 3 weitere Gruppen

Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 7
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.455 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3
    Verhandlungen/Argumente (PDF) — Vorberatung & Erlassentwurf
    ↩
  4. 4
    Nationalrat — Obligationenrecht (Mietrecht: Untermiete) — abgerufen 29.9.2023 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  5. 5
    Swissvotes — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  6. 6
    Volksabstimmung vom 24.11.2024 — abgerufen 19.11.2026 — Volksabstimmung
    ↩
  7. 7
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩