Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Céline AmaudruzGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Am 19. August 2016 beschloss Ihre Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.»

Auszug

Am 19. August 2016 beschloss Ihre Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

06.06.2017, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese parlamentarische Initiative, die darauf abzielt, den Katalog der Straftaten, die mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bedroht sind, um die "sexuelle Handlung an einer Person, die unfähig ist, Einsicht oder Widerstand zu leisten", wie sie in Artikel 191 des Strafgesetzbuches definiert ist, zu erweitern, hat unsere Kommission zweimal beschäftigt. Die Kommission…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.06.2017, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Worum geht es in dieser parlamentarischen Initiative?»

Auszug

Worum geht es in dieser parlamentarischen Initiative? Es geht darum, dass Schändung in den Katalog der Delikte aufgenommen werden soll, bei welchen es möglich ist, eine lebenslängliche Verwahrung auszusprechen. Sexuelle Nötigung ist ein Grund für eine lebenslängliche Verwahrung.

06.06.2017, 18:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Initiative trägt den Titel «Lebenslange Freiheitsstrafe» und doch sind wir nicht hier, um zu entscheiden, ob wir für oder gegen die lebenslange Freiheitsstrafe sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Meine Initiative trägt den Titel «Lebenslange Freiheitsstrafe» und doch sind wir nicht hier, um zu entscheiden, ob wir für oder gegen die lebenslange Freiheitsstrafe sind.

06.06.2017, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit: Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Rickli Natalie, Büchel Roland, Geissbühler, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser): Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité: Ne pas donner suite à l'initiative Proposition de la minorité (Rickli Natalie, Büchel…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.06.2017, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Artikel 64 Absatz 1bis des Strafgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:
    • Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine Schändung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.494 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 6.6.2017 — Sommersession 2017 · 101:84 (4 Enth.)
    ↩