Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3212 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kindesunterhalt. Änderung von Artikel 277 ZGB, um die Ungleichbehandlung von Eltern mit Kindern in Ausbildung und Eltern mit Kindern, die nicht in Ausbildung sind, zu beseitigen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurent WehrliVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 277 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vorzuschlagen, sodass Eltern auch dann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs ihres Kindes für seinen Unterhalt aufkommen müssen, wenn es mittellos ist.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté Schluss der Sitzung um 12.10 Uhr La séance est levée à 12 h 10 [PAGE 631]»

11.09.2018, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe den Ausführungen des Kommissionssprechers nichts beizufügen.»

Auszug

Ich habe den Ausführungen des Kommissionssprechers nichts beizufügen.

11.09.2018, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Alle Ratsmitglieder haben den schriftlichen Bericht erhalten, weshalb ich mich kurz fassen kann.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Alle Ratsmitglieder haben den schriftlichen Bericht erhalten, weshalb ich mich kurz fassen kann. Die Motion, *«Unterhalt des Kindes. Änderung von Artikel 277 ZGB, um die Ungleichbehandlung zwischen Eltern von Jugendlichen in Ausbildung und Eltern von Jugendlichen ohne Ausbildung zu beseitigen»*, wurde am 18. März 2016 eingereicht.

11.09.2018, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 11 zu 1 Stimmen die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.»

11.09.2018, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt eine Änderung von Artikel 277 ZGB, um die Ungleichbehandlung von Eltern mit Kindern in Ausbildung und Eltern mit Kindern, die bei Erreichen ihrer Volljährigkeit nicht mehr in Ausbildung sind, zu beseitigen.»

Auszug

Die Motion verlangt eine Änderung von Artikel 277 ZGB, um die Ungleichbehandlung von Eltern mit Kindern in Ausbildung und Eltern mit Kindern, die bei Erreichen ihrer Volljährigkeit nicht mehr in Ausbildung sind, zu beseitigen.

20.09.2017, 18:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 277 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vorzuschlagen, sodass Eltern auch dann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs ihres Kindes für seinen Unterhalt aufkommen müssen, wenn es mittellos ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 277 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) dauert die Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des Kindes.
    • Gemäss Artikel 302 Absatz 2 ZGB haben die Eltern dem Kind ausserdem eine angemessene, seinen Fähigkeiten und Neigungen soweit möglich entsprechende allgemeine und berufliche Ausbildung zu verschaffen.
    • Soweit es den Eltern nach den gesamten wirtschaftlichen und persönlichen Umständen zuzumuten ist, haben diese deshalb auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
    • Die von der Motion verlangte Ausdehnung der Unterhaltspflicht der Eltern über die Volljährigkeit hinaus und bis zum 25. Altersjahr des Kindes knüpft dagegen nicht an Artikel 302 Absatz 2 ZGB an und ist auch sonst nicht von Bedingungen abhängig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3212 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2017 — Herbstsession 2017 · 118:60 (7 Enth.)
    ↩