«Herr Ständerat Rieder hat einen durchaus ausführlichen Bericht über die Sachlage gemacht und auch inhaltlich alles dargelegt.»
Auszug
Herr Ständerat Rieder hat einen durchaus ausführlichen Bericht über die Sachlage gemacht und auch inhaltlich alles dargelegt. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich kann bestätigen, dass der Bundesrat die Motion zunächst zur Ablehnung beantragt hatte.
«Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2019 die von Nationalrat Martin Candinas am 27. April 2016 eingereichte und vom Nationalrat am 26. September 2017 angenommene Motion vorberaten.»
Auszug
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2019 die von Nationalrat Martin Candinas am 27. April 2016 eingereichte und vom Nationalrat am 26. September 2017 angenommene Motion vorberaten.
«Ein schriftlicher Bericht der Kommission wurde Ihnen überreicht. Die Kommission schlägt mit einstimmigem Beschluss die Annahme der Motion vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Diese Motion verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.»
Auszug
Diese Motion verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.
«Mit meiner Motion wird der Bundesrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszuges zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.»
Auszug
Mit meiner Motion wird der Bundesrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszuges zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Herr Ständerat Rieder hat einen durchaus ausführlichen Bericht über die Sachlage gemacht und auch inhaltlich alles dargelegt.»
In Sessionsvorschauen erwähnt
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört