Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3335 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin CandinasGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Herr Ständerat Rieder hat einen durchaus ausführlichen Bericht über die Sachlage gemacht und auch inhaltlich alles dargelegt.»

Auszug

Herr Ständerat Rieder hat einen durchaus ausführlichen Bericht über die Sachlage gemacht und auch inhaltlich alles dargelegt. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich kann bestätigen, dass der Bundesrat die Motion zunächst zur Ablehnung beantragt hatte.

19.06.2019, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2019 die von Nationalrat Martin Candinas am 27. April 2016 eingereichte und vom Nationalrat am 26. September 2017 angenommene Motion vorberaten.»

Auszug

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2019 die von Nationalrat Martin Candinas am 27. April 2016 eingereichte und vom Nationalrat am 26. September 2017 angenommene Motion vorberaten.

19.06.2019, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein schriftlicher Bericht der Kommission wurde Ihnen überreicht. Die Kommission schlägt mit einstimmigem Beschluss die Annahme der Motion vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.06.2019, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.»

Auszug

Diese Motion verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.

26.09.2017, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion wird der Bundesrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszuges zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.»

Auszug

Mit meiner Motion wird der Bundesrat gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszuges zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.

26.09.2017, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach geltendem Recht sind natürliche Personen grundsätzlich an ihrem Wohnsitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG; SR 281.1).
    • Weil die Betreibungsauskunft ausschliesslich die beim angefragten Betreibungsamt eingeleiteten oder fortgesetzten Betreibungen umfasst, kann nur das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners Auskunft über diese Betreibungen erteilen.
    • Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten geführt.
    • Der für die Betreibung relevante Wohnsitz bestimmt sich nach dem Zivilrecht (Art. 23ff.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3335 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2017 — Herbstsession 2017 · 110:76 (1 Enth.)
    ↩