Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission und der Bundesrat schlagen vor, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit schlägt vor, sie abzulehnen. [SEITE 299]»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.03.2017, 19:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Dieses Problem der Mehrwertsteuer beschäftigt die Steuerverwaltung nun schon seit vielen Jahren.»

Auszug

Dieses Problem der Mehrwertsteuer beschäftigt die Steuerverwaltung nun schon seit vielen Jahren. Denn das Problem taucht regelmässig auf in Bezug auf Abgrenzungsfragen bei Subventionen und Leistungen. Herr Aeschi hat gerade gesagt, in der Praxis sei das unmöglich voneinander abzugrenzen.

08.03.2017, 19:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, was bei dieser Motion die Problematik ist.»

Auszug

Der Kommissionssprecher hat ausgeführt, was bei dieser Motion die Problematik ist. Eine solche Abgrenzung durchzuführen wird ein Ding der Unmöglichkeit sein. Erstens sollten für solche Tätigkeiten grundsätzlich in erster Linie Private berücksichtigt werden.

08.03.2017, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die WAK-NR hat sich an der Sitzung vom 20. Februar 2017 mit dieser Motion befasst.»

Auszug

Die WAK-NR hat sich an der Sitzung vom 20. Februar 2017 mit dieser Motion befasst. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzuschlagen.

08.03.2017, 19:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 15. Juni 2016 hat die Wirtschaftskommission des Ständerates eine Motion eingereicht, mit der der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vorzuschlagen, wonach die von öffentlichen Körperschaften gewährten Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern diese Subventionen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

08.03.2017, 19:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass von Gemeinwesen ausgerichtete Subventionen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern sie zur Erfüllung grundlegender gesetzlicher Aufgaben ausgerichtet werden.1
    + 3 mehr
    • Solche Aufgaben sind beispielsweise die Pflege von Schutzwäldern oder der Betrieb der Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen (zur Erfüllung dieser Aufgabe leitet der Bund Mittel an den Kanton und dieser weiter an eine Gemeinde oder an eine Organisation, an der keine oder nicht nur Gemeinwesen beteiligt sind).
    • Ob die Finanzierung dieser Aufgaben aufgrund von Gesetzesbestimmungen oder von Programm- oder Leistungsvereinbarungen erfolgt, soll keinen Einfluss auf die steuerliche Behandlung haben.
    • Dabei dürfen Gemeinwesen gegenüber privaten Anbietern nicht privilegiert behandelt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Abgrenzung der nichtsteuerbaren Subventionen von den steuerbaren Leistungsverhältnissen gibt bei der Mehrwertsteuer seit Jahren zu Diskussionen Anlass.
    • Insbesondere dort, wo der Gesetzgeber ein Gemeinwesen zur Erfüllung einer Aufgabe verpflichtet und dieses Gemeinwesen die Aufgabe auf ein anderes Gemeinwesen oder einen Privaten überträgt und dafür eine Abgeltung bezahlt, liegt gemäss geltender Praxis und Rechtsprechung regelmässig ein steuerbares Leistungsverhältnis (Outsourcing) vor, obwohl es sich aus vergaberechtlicher Sicht um eine Subvention und nicht um einen Leistungseinkauf handelt.
    • Der Bundesrat ist bereit, eine Anpassung der Mehrwertsteuergesetzgebung in diesem Bereich vorzunehmen, wobei der Fächer möglicher Lösungen weit zu öffnen ist.
    • Ein Vernehmlassungsverfahren ist unumgänglich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3431 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 8.3.2017 — Frühjahrssession 2017 · 120:42 (10 Enth.)
    ↩