Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start15.025 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EFD.
  • Gegenstand: Mehrwertsteuergesetz.
  • Teilrevision.
  • Nationalrat 24.09.2015: Ausländische Unternehmen verlieren Mehrwertsteuer-Privileg (sda) Bei der Mehrwertsteuer sollen inländische Unternehmen nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt werden.
  • Ständerat 20.09.2016: Differenz beim Vorsteuerabzug kommt vor Einigungskonferenz (sda) Die Vorlage zur Teilrevision der Mehrwertsteuer kommt vor die Einigungskonferenz.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée»

30.09.2016, 10:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Machen Sie sich auf ein ganz kurzes Votum gefasst.»

Auszug

Machen Sie sich auf ein ganz kurzes Votum gefasst. Wir haben das Geschäft "Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision" heute Morgen in der Einigungskonferenz diskutiert. Die Einigungskonferenz schlägt Ihnen einstimmig vor, Ständerat und Bundesrat zu folgen, dies aus administrativen und finanziellen Gründen.

29.09.2016, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée Art. 22 Abs. 2 Bst. b Antrag der Einigungskonferenz Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 22 al. 2 let. b Proposition de la …»

Auszug

«Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer Loi fédérale régissant la taxe sur la valeur ajoutée Art. 22 Abs. 2 Bst. b Antrag der Einigungskonferenz Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 22 al. 2 let. b Proposition de la Conférence de conciliation Adhérer au projet du Conseil fédéral»

29.09.2016, 14:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat Maurer verzichtet auf das Wort. Angenommen - Adopté»

29.09.2016, 10:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Sie wissen, bestand bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes noch eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen unseren beiden Räten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie Sie wissen, bestand bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes noch eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen unseren beiden Räten. Es ging darum, ob eine vom Steuerfeld ausgeschlossene Leistung der Mehrwertsteuer unterworfen werden könnte.

29.09.2016, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 159 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.02.2015 Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.123
    + 3 mehr
    • Die Teilrevision umfasst verschiedene Änderungen, namentlich in den Bereichen Steuerpflicht, Steuersätze und -ausnahmen, Verfahren und Datenschutz.
    • Für den Bundesrat zentral ist die Beseitigung mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.
    • Vorgängig hat der Bundesrat zudem vom Ergebnisbericht zur Vernehmlassung über die MWSTG-Teilrevision Kenntnis genommen.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Ausländische Unternehmen verlieren Mehrwertsteuer-Privileg (sda) Bei der Mehrwertsteuer sollen inländische Unternehmen nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt werden.14
    + 3 mehr
    • Massgeblich für die Steuerpflicht ist künftig der gesamte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete.
    • Das hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen.
    • Damit würde grundsätzlich jedes Unternehmen steuerpflichtig, das in der Schweiz Leistungen erbringt, sofern es nicht nachweist, dass es weltweit weniger als 100'000 Franken Umsatz erzielt.14
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Differenz beim Vorsteuerabzug kommt vor Einigungskonferenz (sda) Die Vorlage zur Teilrevision der Mehrwertsteuer kommt vor die Einigungskonferenz.1
    + 3 mehr
    • Mit der Version des Ständerates könne das Gesetz an die derzeitige Praxis angepasst werden, sagte Martin Schmid (FDP/GR), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
    • Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem gordischen Knoten: Damit etwas gleich bleibe, müsse man etwas ändern, sagte er.
    • Nicht einig geworden sind sich die Kammern über die Möglichkeiten, für Leistungen und Gegenstände zu Wohnzwecken einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 180 Ja / 0 Nein / 0 Enth.14
    + 3 mehr
    • Er folgte mit 98 zu 92 Stimmen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
    • Der Mehrheitsantrag wäre "ein Bürokratie-Monster, das wir erlegen sollten", warnte er.
    • Der Nationalrat hielt am Montag an der letzten Differenz im teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz fest.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Der Nationalrat hielt am Montag an der letzten Differenz im teilrevidierten Mehrwertsteuergesetz fest.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 15.025 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Nationalrat — Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) — abgerufen 30.9.2016 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩