Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine deutliche Verschärfung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bin sehr froh über diese differenzierte Diskussion.»

Auszug

Ich bin sehr froh über diese differenzierte Diskussion.

19.09.2018, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte einfach unterstreichen, dass die Ablehnung der Motion durch die Kommission nicht heisst, dass wir das Thema der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten und Behördenvertreter nicht diskutieren wollen.»

Auszug

Ich möchte einfach unterstreichen, dass die Ablehnung der Motion durch die Kommission nicht heisst, dass wir das Thema der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten und Behördenvertreter nicht diskutieren wollen.

19.09.2018, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion **Flückiger Sylvia**, *«Verschärfung der Sanktionen bei Gewalt gegen Polizei, Behörden und Beamte»*, wurde am 17. Juni 2016 eingereicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion **Flückiger Sylvia**, *«Verschärfung der Sanktionen bei Gewalt gegen Polizei, Behörden und Beamte»*, wurde am 17. Juni 2016 eingereicht.

19.09.2018, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

19.09.2018, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dieser Motion daran erinnern, dass Sie das Postulat 13.4011 Ihrer Kommission für Rechtsfragen, "Besserer strafrechtlicher Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt", angenommen haben.»

Auszug

Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dieser Motion daran erinnern, dass Sie das Postulat 13.4011 Ihrer Kommission für Rechtsfragen, "Besserer strafrechtlicher Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt", angenommen haben.

15.03.2018, 12:55 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine deutliche Verschärfung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) vorzulegen.1
    + 2 mehr
    • Dabei sind zwingend unbedingte Gefängnisstrafen vorzusehen.
    • Zudem soll eine Bestimmung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, die vorsieht, dass der Arbeitgeber nach einem rechtskräftigen Urteil informiert wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt die Problematik von Angriffen gegenüber Behörden und Beamten ernst.
    • Er stellt aber auch fest, dass die Verurteilungen zu Artikel 285 StGB in den letzten beiden Jahren rückläufig sind.
    • Die Frage einer Verschärfung von Artikel 285 StGB war bereits Gegenstand der von Bundesrat und Nationalrat abgelehnten Motionen Rusconi 13.3114 und Segmüller 08.3876.
    • Zudem hat der Bundesrat einen Vorstoss zur Einführung von Mindeststrafen und zur Erhöhung der Höchststrafen in Artikel 285 StGB zur Ablehnung empfohlen (Motion Freysinger 14.3995, "Strengere Bestrafung von Aggressionen gegen Beamte und Behörden").1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3547 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 15.3.2018 — Frühjahrssession 2018 · 96:92 (4 Enth.)
    ↩