
📋 SRG-Konzession. Duale Konzessionskompetenz
Erledigt
Eingereicht von🏛️ KVF-N · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat
👥 Mitglieder KVF-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 2 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 7 · Lega 1
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Marie-France Roth Pasquier
MRMIT
FRFreiburg
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
- Simon Stadler
SSMIT
URUri
- Philipp Kutter
PKMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) wie folgt anzupassen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-André, Rytz Regula, Vogler) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-André, Rytz Regula, Vogler) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hado…»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) wie folgt anzupassen:1
+ 4 mehr
- Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden ("duale Konzessionskompetenz").
- Die Rahmenkonzession soll neu durch die Bundesversammlung genehmigt werden (Genehmigungskompetenz) und umfasst die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Konzession.
- Der Bundesrat wäre für die Erteilung der Rahmenkonzession der SRG zuständig, müsste sie aber der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreiten.
- Die Genehmigung der Bundesversammlung erginge in der Form des einfachen Bundesbeschlusses (ohne Referendumsmöglichkeit).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem Parlament den "Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien" unterbreitet (16.043, "Service-public-Bericht", in Erfüllung des Postulates der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates 14.3298).
- Darin stellt er mittelfristig die Arbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien in Aussicht (S.
- des Berichtes).
- In der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat auch Fragen zur Konzessionierung der SRG behandeln und die institutionellen Zuständigkeiten gesamtheitlich überprüfen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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