Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) wie folgt anzupassen:1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-André, Rytz Regula, Vogler) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hadorn, Hardegger, Maire Jacques-André, Rytz Regula, Vogler) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Candinas, Allemann, Amherd, Graf-Litscher, Guhl, Hado…»

14.03.2017, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 25 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) wie folgt anzupassen:1
    + 4 mehr
    • Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden ("duale Konzessionskompetenz").
    • Die Rahmenkonzession soll neu durch die Bundesversammlung genehmigt werden (Genehmigungskompetenz) und umfasst die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Konzession.
    • Der Bundesrat wäre für die Erteilung der Rahmenkonzession der SRG zuständig, müsste sie aber der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreiten.
    • Die Genehmigung der Bundesversammlung erginge in der Form des einfachen Bundesbeschlusses (ohne Referendumsmöglichkeit).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem Parlament den "Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG unter Berücksichtigung der privaten elektronischen Medien" unterbreitet (16.043, "Service-public-Bericht", in Erfüllung des Postulates der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates 14.3298).
    • Darin stellt er mittelfristig die Arbeiten für ein Gesetz über elektronische Medien in Aussicht (S.
    • des Berichtes).
    • In der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage wird der Bundesrat auch Fragen zur Konzessionierung der SRG behandeln und die institutionellen Zuständigkeiten gesamtheitlich überprüfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3629 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 14.3.2017 — Frühjahrssession 2017 · 87:99 (4 Enth.)
    ↩