Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.3696 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ablieferungspflicht von Bundesangestellten. Entschädigungen, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, müssen vollumfänglich an die Bundeskasse gehen

Erledigt

Eingereicht von

Peter KellerNWNidwalden

Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter KellerNWNidwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung (Art. 92) so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass Bundesangestellte Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, vollumfänglich an die Bundeskasse abführen müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«La commissione propone di accogliere la mozione nella sua versione modificata.»

Auszug

Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione propone di accogliere la mozione nella sua versione modificata. Angenommen - Adopté

13.03.2019, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Nachdem uns die Steuervorlage 17 mindestens in zeitlicher Hinsicht weniger beansprucht hat als vorgesehen, sind wir bereits am Schluss der Tagesordnung angelangt.»

Auszug

Nachdem uns die Steuervorlage 17 mindestens in zeitlicher Hinsicht weniger beansprucht hat als vorgesehen, sind wir bereits am Schluss der Tagesordnung angelangt.

17.09.2018, 20:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die ursprüngliche Motion ging uns zu weit, wir haben das mit der Ablehnung begründet.»

Auszug

Die ursprüngliche Motion ging uns zu weit, wir haben das mit der Ablehnung begründet. Wir haben aber signalisiert, dass wir Handlungsbedarf anerkennen. Und mit der von Ihnen abgeänderten Motion, denke ich, sind wir etwa dort, wo der Bundesrat auch hinmöchte. Ich bin also bereit, die abgeänderte Motion entgegenzunehmen.

17.09.2018, 20:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich mache es ganz kurz, weil wir in der Kommission bei guter Präsenz ein einstimmiges Ergebnis erzielt haben.»

Auszug

Ich mache es ganz kurz, weil wir in der Kommission bei guter Präsenz ein einstimmiges Ergebnis erzielt haben. Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 mit 125 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, dass man die Ablieferungspflicht vollumfänglich einführt.

17.09.2018, 20:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Beri…»

17.09.2018, 20:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung (Art. 92) so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass Bundesangestellte Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, vollumfänglich an die Bundeskasse abführen müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen, die Angestellte aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Bund zugunsten Dritter ausüben, unterliegen nach Artikel 92 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) und Artikel 60 Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) der Ablieferungspflicht.
    • Vergleichbare Bestimmungen enthielten bereits die früheren Ausführungserlasse zum Beamtengesetz.
    • Die Ablieferungspflicht ist somit in der Bundesverwaltung seit Jahrzehnten klar geregelt und wird ohne nennenswerte Beanstandungen umgesetzt.
    • Ablieferungspflichtige Tätigkeiten können einerseits sogenannte Entsendungen sein, welche gestützt auf gesetzliche, reglementarische oder statutarische Vorgaben erfolgen (z. B. Vertretung in der Kassenkommission Publica, Vertretung des Bundes in Verwaltungsräten oder Institutsräten ausgelagerter Verwaltungseinheiten).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.3696 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 28.2.2018 — Frühjahrssession 2018 · 125:64 (3 Enth.)
    ↩