Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, eine Revision der Richterverordnung (SR 173.711.2) auszuarbeiten, welche vorsieht, dass die Gerichtskommission die Richterlöhne ausserordentlich individuell anpassen kann.
  • Nationalrat 12.06.2017: Nationalrat heisst neues Lohnsystem für Richter gut Der Nationalrat will Lohnungleichheiten bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts beseitigen.
  • Ständerat 27.11.2017: Der Ständerat stimmte einer Änderung der Richterverordnung mit 35 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, der Nationalrat hat die Änderung bereits gutgeheissen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes und der hauptamtliche…»

27.11.2017, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die sogenannte Richterverordnung ist 2003 in Kraft getreten.»

Auszug

Ich kann es kurz machen. Die sogenannte Richterverordnung ist 2003 in Kraft getreten. Sie wurde in den letzten Jahren immer wieder geändert. Trotzdem wurden immer wieder neue Ungleichbehandlungen entdeckt, worauf man versuchte, diese mit einer Verordnungsänderung zu beseitigen.

27.11.2017, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Problemlosigkeit, mit der diese Vorlage angenommen werden wird, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich die Korrektur der unhaltbar gewordenen Besoldungssituation auch auf andere Weise hätte vorstellen können.»

Auszug

Die Problemlosigkeit, mit der diese Vorlage angenommen werden wird, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich die Korrektur der unhaltbar gewordenen Besoldungssituation auch auf andere Weise hätte vorstellen können.

27.11.2017, 18:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde nur einmal zum Geschäft sprechen.»

Auszug

Ich werde nur einmal zum Geschäft sprechen. Die Gerichtskommission hat festgestellt, dass zum Teil beträchtliche Unterschiede bestehen zwischen den Gehältern neugewählter Richterinnen und Richter und denjenigen ihrer gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits seit mehreren Jahren im Amt sind.

27.11.2017, 18:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes und der …»

Auszug

«Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichtes Ordonnance de l'Assemblée fédérale conc…»

12.06.2017, 18:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 6. April 2017 Am 16. März 2012 wurden in der Richterverordnung Änderungen am Lohnsystem und am Modell für die Berechnung der Anfangslöhne der Richterinnen und Richter vorgenommen.12
    + 3 mehr
    • Diese Ungleichheiten würden bis 2022 anhalten.
    • Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats beantragt, ein neues Lohnsystem einzuführen, das eine Abstufung der Löhne nach Alter und Berufserfahrung vorsieht.
    • Es wird in der Verordnung ein Einheitslohn verankert.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat heisst neues Lohnsystem für Richter gut Der Nationalrat will Lohnungleichheiten bei den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts beseitigen.13
    + 3 mehr
    • Der Nationalrat stimmte der Änderung der Richterverordnung am Montag mit 111 zu 60 Stimmen zu, gegen den Willen der SVP-Fraktion.
    • Heute erhalten neu gewählte Richter manchmal einen höheren Lohn als Kollegen, die ihr Amt schon mehrere Jahre ausüben.
    • Ausgearbeitet hatte sie die Rechtskommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Der Ständerat stimmte einer Änderung der Richterverordnung mit 35 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen zu, der Nationalrat hat die Änderung bereits gutgeheissen.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 126 Ja / 66 Nein / 1 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Ausgearbeitet hatte sie die Rechtskommission des Nationalrates auf Basis einer parlamentarischen Initiative.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.400 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩