«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des …»
Auszug
«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes und der hauptamtliche…»
«Die sogenannte Richterverordnung ist 2003 in Kraft getreten.»
Auszug
Ich kann es kurz machen. Die sogenannte Richterverordnung ist 2003 in Kraft getreten. Sie wurde in den letzten Jahren immer wieder geändert. Trotzdem wurden immer wieder neue Ungleichbehandlungen entdeckt, worauf man versuchte, diese mit einer Verordnungsänderung zu beseitigen.
«Die Problemlosigkeit, mit der diese Vorlage angenommen werden wird, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich die Korrektur der unhaltbar gewordenen Besoldungssituation auch auf andere Weise hätte vorstellen können.»
Auszug
Die Problemlosigkeit, mit der diese Vorlage angenommen werden wird, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich die Korrektur der unhaltbar gewordenen Besoldungssituation auch auf andere Weise hätte vorstellen können.
«Ich werde nur einmal zum Geschäft sprechen.»
Auszug
Ich werde nur einmal zum Geschäft sprechen. Die Gerichtskommission hat festgestellt, dass zum Teil beträchtliche Unterschiede bestehen zwischen den Gehältern neugewählter Richterinnen und Richter und denjenigen ihrer gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits seit mehreren Jahren im Amt sind.
«Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes und der …»
Auszug
«Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichtes und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichtes Ordonnance de l'Assemblée fédérale conc…»
Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst
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«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Verordnung der Bundesversammlung über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des …»
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