Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques BourgeoisFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Ich beauftrage den Bundesrat, den Entwurf einer Änderung des Zivilrechts oder des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit folgendem Inhalt vorzulegen: Einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das aufgrund persönlicher Haftpflicht wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung der Pflichten, beispielsweise im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, verurteilt worden ist, kann während einer begrenzten Dauer die Eintragung in das Handelsregister als Inhaberin oder Inhaber eines Einzelunternehmens, als Gesellschafterin oder Gesellschafter einer Personengesellschaft, als Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft oder als Verwalter oder Verwalterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verweigert werden.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«16.4017, 17.3758, 17.3759, 17.3760 Abgelehnt - Rejeté [PAGE 363]»

31.05.2021, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist mehr als einverstanden!»

Auszug

Der Bundesrat ist mehr als einverstanden! Ich danke Ihnen.

31.05.2021, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kommission hat die Motionen im Rahmen der Vorlage 19.043, "Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses", geprüft.»

Auszug

Ich mache es sehr kurz. Unsere Kommission hat die Motionen im Rahmen der Vorlage 19.043, "Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses", geprüft. Jene Teile der Motionen, die wir als umsetzbar ansahen, haben wir in der Vorlage 19.043 umgesetzt. Alle anderen Teile der Motionen sind unseres Erachtens zu verwerfen.

31.05.2021, 20:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der vier Motionen.»

31.05.2021, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Bourgeois verlangt, dass einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft unter gewissen Umständen für eine gewisse Zeit der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden kann …»

Auszug

«Die Motion Bourgeois verlangt, dass einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft unter gewissen Umständen für eine gewisse Zeit der Eintrag ins Handelsregister verweigert werden kann, dies namentlich dann, wenn die Person aufgrund persönlicher Haftpflicht, wegen schlechter Geschäfts…»

20.09.2018, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich beauftrage den Bundesrat, den Entwurf einer Änderung des Zivilrechts oder des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit folgendem Inhalt vorzulegen: Einem Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das aufgrund persönlicher Haftpflicht wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung der Pflichten, beispielsweise im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung, verurteilt worden ist, kann während einer begrenzten Dauer die Eintragung in das Handelsregister als Inhaberin oder Inhaber eines Einzelunternehmens, als Gesellschafterin oder Gesellschafter einer Personengesellschaft, als Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft oder als Verwalter oder Verwalterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verweigert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wurde mit der Überweisung der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.
    • Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt, in dem verschiedene Lösungsansätze diskutiert und Vorschläge gemacht worden sind.
    • Unter anderem wurde auch die Möglichkeit der Einführung eines strafrechtlichen Berufsverbots diskutiert; ein solches wurde allerdings aus verschiedenen Gründen verworfen (Bericht S.
    • Im Rahmen der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4017 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2018 — Herbstsession 2018 · 183:0 (5 Enth.)
    ↩