Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean Christophe SchwaabVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, sollen in der Schweiz über eine Vertretung verfügen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die für das Verfahren erforderlichen Daten direkt übermitteln kann, ohne dass die betreffende Behörde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, sollen in der Schweiz über eine Vertretung verfügen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die für das Verfahren erforderlichen Daten direkt übermitteln kann, ohne dass die betreffende Behörde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt, dass international tätige Social-Media-Unternehmen über eine Vertretung in der Schweiz verfügen müssen, wenn sie Dienstleistungen für Schweizer Konsumenten anbieten und deren Personendaten bearbeiten.
    • Diese Vertretung soll den schweizerischen Behörden in Strafverfahren Daten liefern können, ohne dass ein Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat notwendig wäre.
    • Für ein Modell, wie es die Motion vorschlägt, fehlen soweit ersichtlich Vorbilder in anderen Ländern.
    • Der in der Motion erwähnte belgische Fall ist nicht auf das Anliegen des Vorstosses übertragbar: Das Ersuchen wurde nämlich von den belgischen Strafverfolgungsbehörden direkt an Yahoo!1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Jean Christophe SchwaabUrheber/inDaniel BrélazMitunterzeichner/inCarlo SommarugaMitunterzeichner/inSilvia SchenkerMitunterzeichner/inEvi AllemannMitunterzeichner/inMargret Kiener NellenMitunterzeichner/inRoger NordmannMitunterzeichner/inViola AmherdMitunterzeichner/inEdith Graf-LitscherMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inAlice Glauser-ZuffereyMitunterzeichner/inJean-Pierre GrinMitunterzeichner/inHugues HiltpoldMitunterzeichner/inRoberto SchmidtMitunterzeichner/inAdèle Thorens GoumazMitunterzeichner/inAda MarraMitunterzeichner/inJacques-André MaireMitunterzeichner/inCédric WermuthMitunterzeichner/inYvonne FeriMitunterzeichner/inPierre-Alain FridezMitunterzeichner/inOlivier FellerMitunterzeichner/inFathi DerderMitunterzeichner/inBernhard GuhlMitunterzeichner/inKarl VoglerMitunterzeichner/inMathias ReynardMitunterzeichner/inMartin NaefMitunterzeichner/inCesla AmarelleMitunterzeichner/inIsabelle ChevalleyMitunterzeichner/inValérie Piller CarrardMitunterzeichner/inManuel TornareMitunterzeichner/inClaudia FriedlMitunterzeichner/inMartina MunzMitunterzeichner/inRaymond ClottuMitunterzeichner/inRoger GolayMitunterzeichner/inRebecca Ana RuizMitunterzeichner/inJacques NicoletMitunterzeichner/inClaude BégléMitunterzeichner/inSibel ArslanMitunterzeichner/inLisa MazzoneMitunterzeichner/inPhilippe BauerMitunterzeichner/inFrédéric BorlozMitunterzeichner/inLaurent WehrliMitunterzeichner/inLaurence Fehlmann RielleMitunterzeichner/inAngelo BarrileMitunterzeichner/inMedien und KommunikationThemaStrafrechtThemaInternationales RechtThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4080 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩