Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian LevratFRFreiburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, sollen in der Schweiz über eine Vertretung verfügen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die für das Verfahren erforderlichen Daten direkt übermitteln kann, ohne dass die betreffende Behörde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Angenommen gemäss Ordnungsantrag Levrat Adopté selon la motion d’ordre Levrat [SEITE 174]»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.03.2017, 10:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich schlage vor, diese Motion an die Kommission zur Vorberatung weiterzuleiten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich schlage vor, diese Motion an die Kommission zur Vorberatung weiterzuleiten. Erlauben Sie mir, Ihnen in wenigen Worten zu erklären, warum. Die Motion wirft zunächst ein ernsthaftes Problem auf, nämlich wie man die Verfasser von verleumderischen Äusserungen, Beleidigungen oder Drohungen in sozialen Netzwerken verfolgen kann.

09.03.2017, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Levrat Zuweisung der Motion 16.4082 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Levrat Zuweisung der Motion 16.4082 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Levrat Transmettre la motion 16.4082 à la commission compétente pour examen préalable.

09.03.2017, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz, des Fernmeldegesetzes oder eines anderen geeigneten Gesetzes mit folgendem Anspruch auszuarbeiten: Soziale Netzwerke, die sich mit ihren Dienstleistungen an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten und dabei Personendaten bearbeiten, sollen in der Schweiz über eine Vertretung verfügen, die den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die für das Verfahren erforderlichen Daten direkt übermitteln kann, ohne dass die betreffende Behörde internationale Rechtshilfe in Strafsachen beantragen muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt, dass international tätige Social-Media-Unternehmen über eine Vertretung in der Schweiz verfügen müssen, wenn sie Dienstleistungen für Schweizer Konsumenten anbieten und deren Personendaten bearbeiten.
    • Diese Vertretung soll den schweizerischen Behörden in Strafverfahren Daten liefern können, ohne dass ein Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat notwendig wäre.
    • Für ein Modell, wie es die Motion vorschlägt, fehlen soweit ersichtlich Vorbilder in anderen Ländern.
    • Der in der Motion erwähnte belgische Fall ist nicht auf das Anliegen des Vorstosses übertragbar: Das Ersuchen wurde nämlich von den belgischen Strafverfolgungsbehörden direkt an Yahoo!1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4082 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩