Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Motion ein.
  • Ich fordere den Bundesrat auf, rechtliche Grundlagen für die Eintragungspflicht von Vereinen ins HR festzulegen, mindestens bei Vereinen mit internationalen Geldflüssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat lehnt die Motion ebenfalls ab.»

Auszug

Ich danke dem Berichterstatter für seine umfassende Darlegung der Ausgangslage. Der Bundesrat lehnt die Motion ebenfalls ab. Sie wurde einfach von der Zeit etwas überholt. Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, eine Gesetzesvorlage in dieser Hinsicht zu erarbeiten.

26.09.2019, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Heute, am Tag des Mehrsprachigkeits, kann ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass ich seit acht Jahren nicht mehr in meiner Muttersprache spreche – ich möchte also einen wesentlichen Beitrag zur interlinguistischen Verständigung in diesem Land leisten. Aus dieser Perspektive denke ich, dass ich und der…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

26.09.2019, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Un rapport écrit de la commission vous a été remis. La commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion.»

26.09.2019, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich weiss nicht, wie Sie den Unterschied zwischen einer problematischen Moschee und einer unproblematischen Moschee machen - und dann sagen Sie, Sie könnten das über die Geldflüsse kontrollieren.»

Auszug

Ich weiss nicht, wie Sie den Unterschied zwischen einer problematischen Moschee und einer unproblematischen Moschee machen - und dann sagen Sie, Sie könnten das über die Geldflüsse kontrollieren. Da vermischt sich einiges.

20.09.2018, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben jetzt fast einen Weg aufgezeigt, wie es vielleicht möglich wäre, die Probleme dort anzupacken, wo sie sind.»

Auszug

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich kann Ihre Begründung durchaus nachvollziehen. Sie haben jetzt fast einen Weg aufgezeigt, wie es vielleicht möglich wäre, die Probleme dort anzupacken, wo sie sind.

20.09.2018, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich fordere den Bundesrat auf, rechtliche Grundlagen für die Eintragungspflicht von Vereinen ins HR festzulegen, mindestens bei Vereinen mit internationalen Geldflüssen.1
    + 2 mehr
    • Es ist dem Bundesrat überlassen, allenfalls eine bestimmte Höhe der Geldflüsse festzulegen, ab welcher die Eintragungspflicht gelten soll.
    • Eintragungspflichtig hätten auch jene Vereine zu sein, die dem OBNL-Begriff der Gafi entsprechen: "Cette expression désigne les personnes morales, constructions juridiques ou organisations qui à titre principal sont impliquées, la collecte et la distribution des fonds à des fins caritatives, religieuses, culturelles, éducatives, sociales ou confraternelles ou pour d'autres types de 'bonnes oeuvres'."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Fragen im Zusammenhang mit der Transparenz bei Vereinen sowie anderen gemeinnützigen Organisationen werden gegenwärtig durch die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) untersucht.
    • Die KGGT ist eine ständige Einrichtung, welche vom Bundesrat eingesetzt wurde.
    • Sie hat die Aufgabe, die Massnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren.
    • Sie wurde damit beauftragt, eine Risikoanalyse bei Vereinen, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen zu erstellen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.4130 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.9.2018 — Herbstsession 2018 · 112:63 (9 Enth.)
    ↩