«Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eben im Urteil Perinçek wie gesagt nur festgestellt, dass im vorliegenden Fall der Vorsatz nicht gegeben ist; deshalb hat er die Schweiz verurteilt und nicht, weil er …»
Auszug
«Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eben im Urteil Perinçek wie gesagt nur festgestellt, dass im vorliegenden Fall der Vorsatz nicht gegeben ist; deshalb hat er die Schweiz verurteilt und nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, dass dieser Strafgesetzbuch-Artikel nicht korrekt sei.»
«Frau Amherd, Sie haben behauptet, dass durch die Streichung der Bestimmung über Völkermord deren Leugnung erlaubt würde.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Frau Amherd, Sie haben behauptet, dass durch die Streichung der Bestimmung über Völkermord deren Leugnung erlaubt würde.
«Die parlamentarische Initiative 16.421 verlangt die Anpassung von Artikel 261bis vierter Absatz des Strafgesetzbuchs an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.»
Auszug
Die parlamentarische Initiative 16.421 verlangt die Anpassung von Artikel 261bis vierter Absatz des Strafgesetzbuchs an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
«Sie werden es verstanden haben: Dieser Gegenstand knüpft an ein Urteil des Grossen Senats des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. [SEITE 233] Oktober 2015 an, mit dem die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsfreiheit in einem Fall der Anwendung von Artikel 261bis, vierter Absatz, unseres Strafgesetzbuches…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Gefordert wird darin die Anpassung des vierten Absatzes von Artikel 261bis unseres Strafgesetzbuches.»
Auszug
Im Namen der Minderheit ersuche ich Sie um Unterstützung der parlamentarischen Initiative Nidegger. Gefordert wird darin die Anpassung des vierten Absatzes von Artikel 261bis unseres Strafgesetzbuches.
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«Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eben im Urteil Perinçek wie gesagt nur festgestellt, dass im vorliegenden Fall der Vorsatz nicht gegeben ist; deshalb hat er die Schweiz verurteilt und nicht, weil er …»
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