Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start16.429 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Anpassung von Artikel 420 ZGB

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2027, zu verlängern. Die …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2027, zu verlängern. Die Behandlungsfrist der Geschäfte wird verlängert Le délai de traitemen…»

in Paradigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB

26.09.2025, 10:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2025, zu …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2025, zu verlängern. Die Behandlungsfrist des Geschäftes wird verlängert Le d…»

in Paradigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB

28.09.2023, 20:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2023, zu …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Frist für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes um zwei Jahre, d. h. bis zur Herbstsession 2023, zu verlängern. 16.428, 16.429 Die Behandlungsfrist der Geschäfte wird verl…»

in Paradigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB

01.10.2021, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben ein schriftliches Rapport der Kommission erhalten. Die Kommission schlägt vor, ohne Gegenvorschläge, den Termin für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs um zwei [SEITE 1314] Jahre, bis zur Sommersession 2021, zu verlängern. 16.428, 16.429 Die Behandlung…»Automatisch übersetzt (Italienisch)

in Paradigmenwechsel bei Artikel 420 ZGB

21.06.2019, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 420 ZGB ist derart zu ändern, dass die heute abschliessende Liste von Personen, die von der Erwachsenschutzbehörde von der Inventarpflicht usw. befreit werden können, nicht mehr abschliessend formuliert ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-N, RK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  6. Schlussabstimmung

    • In Kommission des Nationalrats1
    + 1 mehr
    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 16.429 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩